Pachtflächenfall erneut vor Gericht
Kompromissversuche scheitern – Anwalt wirft Stadt Rechtsmissbrauch vor
SPAICHINGEN - Derzeit beschäftigen sich zwei Gerichte mit dem Spaichinger Pachtflächenfall. Das Oberlandesgericht wartet auf die Berufungsbegründung der Stadt und am Dienstag hat sich das Landwirtschaftsgericht am Rottweiler Amtsgericht erneut mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung beschäftigt. Am Ende der Sitzung zog Bürgermeister Schumacher den Antrag zurück. Es wird wohl wieder zu einer Hauptverhandlung kommen.
„Sie müssten sich in einem Hauptsacheverfahren korrigieren“, prophezeite Bürgermeister Schuhmacher, der diesmal ohne Anwalt in Rottweil erschienen ist, der Richterin Marlies Steffani-Göke. Doch so schwierig er die Sache juristisch darstellte – im Inhalt ist sie relativ einfach. Wie mehrfach berichtet, hat die Landwirtsfamilie Reichmann 2013 bei der Neuvergabe der Pachtflächen einen Vertrag zugeschickt bekommen, der eine Bedingung enthielt: Nur wenn es zu einer Einigung beim Verkauf von Land im Gewerbegebiet komme, würde der Pachtvertrag abgeschlossen. Reichmanns wollten aber Land statt Geld.
Daraufhin bewirtschaftete die Familie ihre Flächen – ein Drittel des Hofes – weiter, ohne dass irgendetwas passierte. Es kam zu einem Umlegungsverfahren. Roland Reichmann zahlte keine Pacht, weil die Stadt nicht wie sonst üblich eine Rechnung schickte. Dies absichtlich, wie sich in der Verhandlung im vergangenen Jahr herausstellte. Da war Schuhmacher unterlegen und zwar, weil es wegen des fehlenden Pachtbeitrags tatsächlich kein Pachtverhältnis gebe, wegen der Dauer der Duldung aber von einem Leihverhältnis auszugehen sei. Und das dürfe nicht in der Mitte der Vegetationsperiode gekündigt werden.
Nun hatte Schuhmacher am 7. März ein Rückgabeverlangen an die Familie geschickt, die, so erläuterte es deren Anwalt Robert Schießle, dies zurückwies, weil sie nach wie vor von einem Pachtverhältnis ausging. Die Herausgabefrist war 13. April. Dieser Termin sei für die Herausgabe, so die Kammer, in der Landwirtschaft nicht ungeschickt. Nur: Eine Eilbedürftigkeit sehe man auch diesmal nicht mehr, weil Schuhmacher mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung zwei Monate lang gewartet hatte. Steffani-Göke schlug eine Rückgabe Ende Oktober vor, was Schießle ablehnte. Schuhmacher stimmte zu, unter der Bedingung, dass die Pacht rückwirkend bezahlt werde.
Angebot: 11 200 Euro zahlen
Den Vorschlag von Schießle, bis 2020 zu verlängern, damit Subventionen nicht rückwirkend zurück bezahlt werden müssten, plus die Zahlung aller Pachtbeiträge 2013 bis 2020, also 11 200 Euro, lehnte Schuh- macher ab. Er warf Reichmanns vor, die Bestellung der Flächen sei sittenwidrig, sie hätten gewusst, dass „die Stadt auf keinen Fall einen Pachtvertrag abschließen wird“.
Später, bei den Verhandlungen, deutete er an, dass man über einen erneuten Abschluss reden könne, wenn Reichmann jetzt die Herausgabe zusichere. Noch sei kein neuer Vertrag mit zwei Gemeinderäten über die Flächen abgeschlossen worden. Die allerdings, so warf Roland Reichmann ein, hätten teilweise aber schon Subventionen auf die strittigen Flächen beantragt. „So lange das Verfahren läuft, brauchen wir nicht miteinander zu sprechen“, so Schuhmacher. Er schilderte, welche Schwierigkeiten es gegeben habe, weil Reichmanns nicht verkaufen wollten: Man sei sogar gezwungen gewesen, aus einem Gewerbegebiet ein Mischgebiet zu machen.
Schießle erläuterte, warum er von einem Weiterbestehen des Pachtverhältnisses ausgehe: Die Stadt habe die Pachtverträge wie üblich turnusgemäß an die Bauern angeboten,, aber bei Reichmanns an die Bedingung des Landverkaufs geknüpft.
Da müsse man von Erpressung reden. „Es ist eine unzulässige Verquickung von öffentlichen Belangen.“Man müsse von einem Fortbestehen des Pachtverhältnisses ausgehen,, weil das Vorgehen sittenwidrig gewesen ist. „Ich gehe von einem Rechtsmissbrauch aus.“
Dies sei nicht alles. Die bereits vom Bauamt erteilte Baugenehmigung einer landwirtschaftlichen Halle für den Hof der Familie sei von Bürgermeister Schuhmacher persönlich zurück gezogen worden. „Hier soll eine Familie abgestraft werden. Es ist unglaublich, was hier passiert.“