Ärger um Kosten für Korrekturen an Polizeireform
STUTTGART (lsw) - Die Opposition hat die nun deutlich höher veranschlagten Kosten für Korrekturen an der baden-württembergischen Polizeistruktur angeprangert. SPDFraktionschef Andreas Stoch warf der grün-schwarzen Landesregierung am Mittwoch im Landtag vor, unseriös zu handeln und lediglich CDU-Wahlversprechen umzusetzen, ohne mehr Sicherheit für die Menschen zu schaffen. FDP-Innenexperte Ulrich Goll warnte vor weiter explodierenden Kosten im Zusammenhang mit der Polizeireform. Die Änderungen seien nie seriös finanziell berechnet worden. AfD-Polizeiexperte Lars Patrick Berg sagte, die Kostenplanungen seien katastrophal und zusammengeschustert. Innenminister Thomas Strobl (CDU) verwies hingegen darauf, dass die Polizeireform beschlossen wurde, als die SPD noch das Innenressort innehatte.