EU-Innenminister setzen auf Abschottung

Seehofer und seine Amtskollegen aus Italien und Österreich wollen stärkeren Grenzschutz

INNSBRUCK (dpa/epd/AFP) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mehrere Abkommen mit EU-Staaten zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen in Aussicht gestellt. Sein österreichischer Amtskollege Herbert Kickl (FPÖ) betonte beim Treffen der EU-Minister in Innsbruck am Donnerstag zudem, es habe einen „sehr, sehr breiten Konsens“für den Schutz der EU-Außengrenzen gegeben. Kickl nannte die Stärkung der Grenzschutztruppe Frontex sowie „Grenzschutzmaßnahmen“in Herkunfts- und Transitländern von Migranten. Auch zu den sogenannten Ausschiffungsplattformen habe es breite Übereinstimmung gegeben. Damit ist gemeint, auf dem Mittelmeer gerettete Menschen in ein Land außerhalb der EU zu bringen. Dort soll ihr Asylanspruch geprüft werden.

Kickl gilt, genau wie sein italienischer Amtskollege Matteo Salvini, als Hardliner in der Migrationspolitik. Kickl, Salvini und Seehofer kamen am Rande des EU-Ministertreffens zu Gesprächen zusammen. Gemeinsam inszenierten sie den Schulterschluss. Dabei widersprechen sich ihre Interessen in zentralen Punkten. Seehofer will vor allem, dass Salvini Flüchtlinge von Deutschland zurücknimmt. Salvini, der Chef der fremdenfeindlichen Lega ist, betonte mehrfach, dazu nicht bereit zu sein. Falls die Gespräche scheitern und Seehofer im Alleingang Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich abweist, wäre die Alpenrepublik betroffen.

Dennoch zeigte sich CSU-Chef Seehofer zu den Abkommen mit EUStaaten zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen optimistisch: „Ich habe hier sehr viel Zuspruch bekommen, dass auch andere Länder da dabei sein wollen.“Zusagen gebe es aktuell aber nur von elf Staaten und nicht mehr von 14, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem EUGipfel Ende Juni erklärt hatte. Bis spätestens Anfang August strebt Seehofer solche Abkommen auch mit Österreich und Italien an, die sich dem bislang verweigern. Diese Vereinbarungen zur Rücknahme bereits registrierter Flüchtlinge sind zentraler Bestandteil der Einigung im Asylstreit der Großen Koalition. Falls sie nicht zustande kommen, stellt Seehofer erneut nationale Alleingänge in Aussicht. Merkel lehnt diese vehement ab.

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