Bin Ladens Ex-Leibwächter wird zurückgeholt

Gericht ordnet Rückkehr des nach Tunesien abgeschobenen Gefährders an

GELSENKIRCHEN (AFP/dpa) - Der nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche frühere Leibwächter des Topterroristen Osama bin Laden muss laut Gerichtsbeschluss nach Deutschland zurückgeholt werden. Die Abschiebung des als islamistischer Gefährder eingestuften Tunesiers Sami A. sei „grob rechtswidrig und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“, hieß es in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom Freitag. Deshalb sei Sami A. „unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen“. Gegen den Beschluss könne Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land NordrheinWestfalen eingelegt werden.

Das Verwaltungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass Sami A. nicht abgeschoben werden darf. Es liege keine „diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung“vor, dass A. in dem nordafrikanischen Land keine Folter drohe, hieß es zur Begründung. Dennoch wurde der Mann am Freitagmorgen ausgeflogen. A. wurde nach seiner Ankunft in Tunesien in Gewahrsam genommen. Sofiène Sliti, der Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Staatsanwaltschaft, bestätigte, dass der Mann ein früherer Leibgardist Osama bin Ladens sei und ein Training in Afghanistan absolviert habe.

Bin Laden ist der Gründer des Terrornetzwerks Al-Kaida. Er wurde 2011 in Pakistan von einem USKommando getötet.

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Das erste große Rentenpaket der Bundesregierung bringt manche Verbesserung, ist aber unter dem Strich nur ein kostspieli- ger Zeitgewinn. Die großen Fragen der Altersversorgung bleiben vorerst unbeantwortet.

Die versteckte Botschaft von Sozialminister Hubertus Heil hätte Norbert Blüm, einer seiner Amtsvorgänger, in der ihm üblichen Weise ausgedrückt: Die Rente ist sicher. Bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts gilt dies vermutlich auch. Das Rentenniveau bleibt stabil, die Beiträge auch. Mütter, Geringverdiener und Erwerbsgeminderte werden besser gestellt. Im Sinne des sozialen Friedens wäre diese Offensive für das gesetzliche Rentensystem angemessen, wenn sie das Vertrauen darin wieder herzustellen vermöchte.

Doch daran sind Zweifel angebracht. Die Arbeitnehmer lassen sich durch kurzfristige Maßnahmen nicht hinter die Fichte führen. Sie müssen für diese Wohltaten aufkommen, wissen aber nicht, ob sie mit einer ähnlich sicheren Zukunft rechnen können.

Erst eine verlässliche Antwort auf die langfristigen Perspektiven der gesetzlichen Rente wird wieder Vertrauen in das System über Generationen hinweg schaffen können. Hätte die Politik rechtzeitig gehandelt, wäre den Bürgern der teure Kauf von Zeit erspart geblieben.