„Hick-Hack um die Gäubahn muss ein Ende finden“
SCHWARZWALD-BAAR/BERLIN (pm) - Die Antwort von Staatssekretär Steffen Bilger aus dem Bundesverkehrsministerium lässt den Abgeordneten aus Villingen-Schwenningen, Marcel Klinge (FDP), aufhorchen. Auf die Anfrage von Matthias Gastel (Grüne) zum Stand bei der Finanzierungsvereinbarung zum ersten Bauabschnitt der Gäubahn antwortete das Ministerium: „Die Bundesregierung rechnet mit einem kurzfristigen Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung, sobald die Frage geklärt ist, ob Fahrzeuge mit Neigungstechnik zum Einsatz kommen können und ob bei dem Einsatz von Fahrzeugen ohne Neigetechnik aufgrund deren längerer Fahrzeiten gleichwohl ein zweigleisiger Ausbau des Abschnitts Horb-Neckarhausen zwingend erforderlich ist.“
Tempo verschleppen
Für Klinge ist dies ein weiterer Beweis dafür, dass die Bundesregierung in Sachen Gäubahn das Tempo verschleppt. „Auf das unionsgeführte Bundesverkehrsministerium ist leider kein Verlass. Der zweigleisige Ausbau der Gäubahn im ersten Bauabschnitt kann nicht zur Verhandlung stehen“, teilt der 37-jährige Liberale in einer Pressemitteilung mit. „Es wurde uns zugesagt, und ich fordere das ein.“
Klinge möchte die Interessenvereinigung Gäubahn um Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) mobilisieren. „Unsere Region ist eine der wenigen in Deutschland ohne ICE-Verbindung oder Vergleichbarem“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete. „Ich denke: Die Deutsche Bahn pokert hier. Ohne Neigezugtechnik wird der Streckenbau teurer, an diesen Kosten ist der Konzern aber nur zu einem kleinen Teil beteiligt. Mit Neigezugtechnik sind die laufenden Kosten höher, davon müsste die Bahn mehr tragen. Weil deshalb die Strecke anders gebaut werden müsste, stockt das Projekt.“
Der Bahn Frist zum Einlenken geben
Zudem will sich Klinge bei Landesverkehrsminister Herrmann dafür einsetzen, der Bahn eine Frist zum Einlenken zu geben. Es bestehe nach wie vor die Option, dass das Land die Strecke selbst mit Neigezügen bewirtschaftet. „Dann greift eben das Land den Ertrag ab“, so Klinge. „Es ist ja nicht so, dass sich die Neigezüge nicht rechnen würden, sie werfen nur nicht die gewünschte Rendite ab.“
Wichtig sei vor allem aber auch, glaubhaft und verlässlich zu agieren. „Es gibt einen völkerrechtlichen Vertrag mit der Schweiz, die Gäubahn zu modernisieren. Wie können wir beim Atomendlager und beim Fluglärm noch auf die Einhaltung internationalen Rechts pochen? Wir selbst halten uns ja nicht mal an Verträge, die uns mehr nützen als unseren Nachbarn. Deshalb: Der Hick-Hack um die Gäubahn muss zügig ein Ende finden“, betont Klinge.