Trump und Putin rücken zusammen
Präsidenten zeigen sich beim Thema Wahlkampf-Manipulation einig – Empörung in den USA
HELSINKI (dpa/AFP) - US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin haben bei ihrem ersten Gipfeltreffen eine enge Zusammenarbeit bei der Lösung internationaler Krisen und Konflikte vereinbart. „Wir haben die ersten Schritte in eine strahlendere Zukunft gemacht“, sagte Trump nach vierstündigen Gesprächen in der finnischen Hauptstadt Helsinki.
Auch Putin zeigte sich zufrieden. „Für die Schwierigkeiten gibt es keine objektiven Gründe. Der Kalte Krieg ist vorbei“, sagte er. Selbst bei der heikelsten Streitfrage hielten die beiden zusammen. Putin wies den Vorwurf einer Einmischung in den US-Wahlkampf im Jahr 2016 klar zurück. „Ich wiederhole, was ich schon mehrere Male gesagt habe: Russland hat sich nie eingemischt und wird sich nie einmischen – weder in innere amerikanische Angelegenheiten noch in einen Wahlprozess.“Trump zeigte sich damit zufrieden und nannte Putins Zurückweisung „stark“. Er selbst wies Vorwürfe geheimer Absprachen mit Russland im Jahr 2016 entschieden zurück. Es sei ein „brillanter Wahlkampf“gewesen – „und deshalb bin ich jetzt Präsident“, sagte er.
Das Treffen in Helsinki war der erste offizielle Gipfel der beiden Staatschefs seit dem Amtsantritt Trumps im Januar 2017. Konkrete Beschlüsse zu den internationalen Streitfragen, die Russland und die USA trennen, wurden dabei allerdings nicht gefasst. Russland unterstützt beispielsweise im Syrienkrieg die Regierung von Baschar al-Assad, die von den USA abgelehnt wird. Auch im Konflikt um das Atomabkommen mit Iran vertreten beide Staaten verschiedene Positionen.
In den USA lösten Trumps Äußerungen zu den Cyber-Attacken im US-Wahlkampf heftige Kritik aus. Der prominente republikanische US-Senator John McCain sagte, Trumps Auftritt in Helsinki stelle einen „Tiefpunkt in der Geschichte der amerikanischen Präsidentschaft“dar. Die oppositionellen Demokraten bezeichneten Trumps Verhalten als „beschämend“. „Der Präsident stellt sich über unser Land“, teilte der Oppositionsführer im USSenat, Chuck Schumer, mit. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte dagegen laut Agentur Tass, das Treffen sei „besser als super“verlaufen.
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HELSINKI (dpa) - Die wohl mächtigsten Männer der Welt stehen vor ihren rot-blau-weißen Flaggen und verkünden die Stunde Null der amerikanisch-russischen Beziehungen. Das Verhältnis der weltgrößten Atommächte sei nie schlechter gewesen – bis vor ein paar Stunden, bis zu diesem denkwürdigen Treffen mit Wladimir Putin, sagt Donald Trump.
Trump nutzt die größtmögliche Bühne, um gegen die RusslandErmittlungen in den USA zu wettern. Sie seien eine Katastrophe, wirkten sich negativ auf die Beziehungen der Länder aus. Das sagt er, nachdem sein Justizministerium vor vier Tagen Anklage gegen zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter erhoben hat.
Vor den Augen der Welt will Trump ein Thema abräumen, das seit seinem Amtsantritt wie ein Damoklesschwert über seiner Präsidentschaft hängt: der Verdacht, Putins Geheimdienst könne bei der Wahl des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten Trump geholfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton geschadet haben. Putin streitet jede Einmischung ab. Trump betont, es habe keine Absprachen gegeben. „Ich habe großes Vertrauen in meine Geheimdienstleute. Aber ich werde Ihnen sagen, dass Präsident Putin in seinem Dementi heute extrem stark und kraftvoll war“, sagt der US-Präsident. Beide Parteien widersprechen sich. Doch Trump sagt: Er vertraue beiden.
Was die Präsidenten nach ihrem ersten Gipfel auf großer Bühne sagen, wirkt wie eine Verbrüderung. Einmal rutscht Putin sogar ein „Donald“raus. Nur die Inszenierung in Helsinki erinnert oberflächlich an früher im Kalten Krieg: Die Staatschefs der Atommächte Russland und USA treffen sich auf neutralem Boden. Doch die Präsidenten scheinen eine seltsame Verbundenheit, einen angesichts der Spannungen zwischen ihren Ländern ungewöhnlichen Respekt voreinander zu haben. Ihr Händedruck vor dem Vier-Augen-Gespräch ist kräftig, doch kein Kräftemessen. Der Welt scheinen sie zeigen zu wollen: Wir sind starke Männer – und wir verstehen uns.
Trump behandelt seinen russischen Kollegen betont auf Augenhöhe. Etwas, das er bei Angela Merkel und Theresa May zuletzt nicht tat. Die deutsche Kanzlerin und die britische Premierministerin degradierte und demütigte er. Die anderen NatoPartner trieb er beim Gipfel in Brüssel vor sich her. Mit Putin geht er anders um – und steht dabei im Widerspruch zum Kurs seiner Regierung. Die verhängt Sanktionen, weist Diplomaten aus, liefert Waffen an die Ukraine, warnt und kritisiert Moskau, so wie es Tradition ist unter Republikanern.
US-Geheimdienste warnen weiter
Harsche Kritik an Trump kam deshalb prompt. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, forderte den Präsidenten auf, er solle „einsehen, dass Russland nicht unserer Verbündeter ist“. Ryan betonte auch, es gebe keinen Zweifel daran, dass sich Russland in die US-Wahlen eingemischt habe. Inhaltlich steht beim Treffen in Helsinki am Ende wenig. Die großen Probleme bleiben, eine konkrete Annäherung in zentralen Punkten ist nicht erkennbar: An der russischen Rolle im Krieg in Syrien wird sich genauso wenig ändern wie an der Unterstützung der Separatisten bei den Kämpfen in der Ostukraine. Die US-Sanktionen bleiben in Kraft.
Die US-Geheimdienste halten an ihren Warnungen vor Russland fest und verteidigen die Erkenntnisse zu Cyberattacken. „Wir sind klar in unserer Einschätzung der russischen Einmischung in die Wahl 2016 gewesen“, erklärte der Nationale Geheimdienstdirektor der USA, Dan Coats.
Ermittlungen: Bereits seit 2016
● untersuchen US-Ermittler, ob die mutmaßlichen russischen Interventionen mit dem Trump-Team abgesprochen waren. Ab Mai 2017 übernimmt der Ex-Direktor der Bundespolizei FBI, Robert Mueller, als Sonderermittler diese Untersuchungen. Die Ermittlungen belasten Trumps Präsidentschaft von Anfang an schwer. Sie führen zu Anklageerhebungen gegen bislang vier Trump-Mitarbeiter. Der Präsident geißelt die Ermittlungen als „Hexenjagd“.
Hin und Her: Trumps Kurs ge
● genüber Putin steckt voller Widersprüche. Einerseits hält er bislang großteils an der harten Linie der Vorgängerregierung fest – möglicherweise nicht zuletzt, um sich des Verdachts der Kungelei mit Putin zu erwehren. Andererseits strebt er bessere Beziehungen an. Die USSanktionen wegen der russischen Interventionen in der Ukraine erhält Trump aufrecht. Zudem lässt er nach dem Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter 60 russische Diplomaten ausweisen. Und er verhängt auch – wenngleich widerwillig – Sanktionen wegen Cyber-Attacken gegen Putin-nahe Oligarchen. Auch Trumps Aktionen in Syrien tragen nicht zur Verbesserung der Beziehungen zu Moskau bei. Zweimal lässt er Luftangriffe gegen Anlagen von Machthaber Baschar al-Assad fliegen, der mit Russland verbündet ist. Allerdings sind die Operationen stark eingegrenzt, sodass sie Assad nicht in Gefahr bringen. Auf der anderen Seite dürfte die von Trump betriebene Spaltung der transatlantischen Gemeinschaft – Strafzölle gegen die EU, Angriffe auf die G7und Nato-Partner – von Putin mit Genugtuung verfolgt werden. (AFP)