Europa als Republik
Politologin Guérot will das Ende der Nationalstaaten
RAVENSBURG - Ulrike Guérot will die Nationalstaaten in Europa überwinden. Guérot ist Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität im österreichischen Krems. Im Jahr 2016 – vor der Brexit-Abstimmung in Großbritannien – veröffentlichte sie ihr Buch „Warum Europa eine Republik werden muss!“Geht es nach Guérots Vision, dann leben wir 2035 nicht mehr in Deutschland. Sondern in einer Europäischen Republik, zusammengesetzt aus Regionen. Sebastian Heinrich hat mit Guérot darüber gesprochen, was das für Kleinsparer in Oberschwaben bedeuten würde – und was sie von der Angst vor einer „Transferunion“hält.
Sie haben eine zentrale Forderung: Europa muss die Nationalstaaten überwinden, eine Europäische Republik werden. Heute werden europaweit die Nationalisten stärker. Nennen Sie einen guten Grund, warum sie trotzdem an Ihre Vision glauben.
Meine Vision ist für den Tag X, an dem wir soweit sind, eine Europäische Republik zu gründen. Am 8. November 1989 waren wohl auch die meisten Deutschen der Überzeugung, dass eine deutsche Einheit nie kommen wird. Und am Tag darauf fiel die Berliner Mauer. Ich würde mal vermuten wollen, dass eines Tages aus irgendeiner Ecke was kommt, das alles verändert. Momentan kommen die Einschläge näher, die die EU, wie sie jetzt ist, bedrohen. Und wann, wenn nicht jetzt, wäre der Moment für eine radikale Utopie wie meine?
In Deutschland halten viele Menschen schon die Einführung von europäischen Staatsanleihen für zu riskant, weil sie die Stabilität gefährdet sehen. Wie wollen Sie dann einen Kleinsparer in Oberschwaben für eine Europäische Republik gewinnen?
Stabilität als solche ist ja kein Wert. Dem schwäbischen Kleinsparer kann ich einiges darüber erzählen, warum es ihm in einer Europäischen Republik besser gehen wird. Mein Schlachtruf ist ja: ein Markt, eine Währung, eine Demokratie. Heute haben wir eine gemeinsame Währung und Rechtsgleichheit für Güter. Aber wir haben keine Rechtsgleichheit für die Menschen in Europa. Das ist der Hauptgrund, warum das europäische System nicht funktioniert und warum wir uns als europäische Bürger gegeneinander ausspielen lassen. In einer Europäischen Republik hätten wir mehr Wohlstand für alle in Europa – auch für schwäbische Handwerker, das garantiere ich.
Ein Einwand vieler Menschen in Deutschland gegen mehr europäische Integration lautet: Wir wollen für das Missmanagement in südeuropäischen Staaten nicht haften, wir wollen keine Transferunion.
Das Haftungsargument ist wirklich unsinnig. Wer in einer gemeinsamen Währung ist, haftet ohnehin schon füreinander. Wir gestehen uns das nur nicht ein. Und genau daraus entsteht der Vertrauensverlust. Eigentlich geht es um etwas anderes: Bürger einer echten europäischen Demokratie wäre, wer gleich ist vor dem Recht. Dann müssen wir auch über eine europäische Sozialund Steuerpolitik sprechen. Das versteht auch der normale europäische Bürger. Wenn wir das so aufspannen, dann hört sich das ganz anders an als das Wort „Transferunion“. Kürzlich war ich bei Winzern im Waldviertel in Niederösterreich, die jetzt wirklich keine Demokratietheorie-Studenten sind. Denen habe ich kein Problem zu erklären, dass es gut ist, dass Bürger gleich sein sollten vor dem Recht – und dass deswegen eine europäische Arbeitslosenund Sozialversicherung keine schlechte Idee wären.
Viele Politiker in Deutschland argumentieren dieser Tage, deutsche Interessen müssten zuerst stehen.
Wenn „deutsche Interessen zuerst“heißt, dass wir in Europa die Pole Position zulasten anderer Länder wollen, dann müssen wir aber auch verstehen, dass Europa und der Euro irgendwann zusammenkrachen. Und wo stehen wir dann? Dann exportieren wir nach Russland und China, dann wird unsere Währung ohne Ende aufgewertet – und wie sollen wir dann unsere wirtschaftlichen Interessen in Südeuropa wahren? Ganz zu schweigen davon, was das politisch bedeuten würde, mit weiter wachsendem Populismus und Nationalismus. In Wahrheit gibt es keine deutschen Interessen, die nicht auch europäische wären. Und es ist dumm zu glauben, dass es eine Lösung gibt, die nichts kostet. Entweder wir bezahlen für europäischen Fortschritt – oder wir bezahlen für etwas viel Schlechteres. Und das ist jetzt die historische Frage.
Kürzlich fanden „Marches for a new Europe“statt, pro-europäische Demonstrationen, Zehntausende gingen in London auf die Straße, in Berlin tausend. Haben Sie den Eindruck, dass die Unterstützung für Ihre Idee wächst?
Bei der Demo in Berlin haben zwei Studenten ein Transparent gehalten, auf dem stand: „Lasst uns die Europäische Republik wagen!“Das hat mich sehr gerührt. Ja, ich habe persönlich den Eindruck, dass meine Idee sprießt wie Keimlinge in der Erde. Und ich mache das ja vor allem für die jungen Europäer. Welchen Kontinent hinterlassen wir ihnen? Viele Jugendliche sind verzweifelt, sie haben jetzt Angst, dass all das, was wir über Jahrzehnte erreicht haben – wie gemeinsame Währung, Binnenmarkt und Reisefreiheit – jetzt über ihrem Kopf zusammenkracht. All das hatten wir ihnen ja versprochen!
Gibt es wirklich einflussreiche Politiker, die Ihre Idee unterstützen?
Nein. Aber ich mache Underground, mir hören viele Leute zu. Ich kann mich nicht retten vor Einladungen: vom Sparkassenverband bis zum Österreichischen Städtetag. Dass sich Macron oder Merkel nicht hinstellen und sagen: „Ich bin für die Europäische Republik“, ist ja klar. Das wäre ja ein ketzerischer Sprechakt.