Sanktionsschutz für EU-Firmen im Iran beschlossen
Verordnung verbietet es Unternehmen, sich an die US-Sanktionen zu halten – Schadenersatz möglich
BRÜSSEL (AFP) - Nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran haben die EU-Mitgliedstaaten den Schutz europäischer Unternehmen vor Sanktionen Washingtons beschlossen. Die EU-Außenminister unterstützten dazu am Montag eine Aktualisierung einer entsprechenden EU-Verordnung von 1996. Sie verbietet es Firmen, sich an die US-Sanktionen zu halten. Die Unternehmen sollen aber gleichzeitig vor einem Vorgehen der US-Behörden geschützt werden und können gegebenenfalls Schadenersatz verlangen.
Der Schritt solle sicherstellen, dass der Iran weiter von den „wirtschaftlichen Vorteilen aus dem Nuklearabkommen“profitieren könne, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Sie räumte ein, dass dies „eine schwierige Übung“sei angesichts „des Gewichts der USA in der Weltwirtschaft und im Fi- nanzsystem“. Das Atomabkommen sei aber auch in Europas Interesse, und die Folgen seines Scheiterns wären „katastrophal für alle“.
Die Änderung des sogenannten Blockadestatuts muss nun noch das EU-Parlament endgültig verabschieden. Die Regelung soll dann bis spätestens Anfang August in Kraft treten, bevor die ersten wiedereingeführten US-Sanktionen greifen.
US-Präsident Donald Trump hatte im Mai den Ausstieg seines Landes aus dem Abkommen erklärt. Daraufhin kündigten große Unternehmen wie etwa die französische Opel-Mutter PSA den Rückzug aus dem Iran an. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, rief auch deutsche Firmen per Twitter auf, ihr IranGeschäft „sofort“herunterzufahren. Um selbst weiter an dem Abkommen festzuhalten, hatte Teheran von der EU vor allem wirtschaftliche Garantien als Ausgleich für die nun wieder in Kraft tretenden US-Wirtschaftssanktionen verlangt.
Keine Ausnahmen
Unterdessen berichtete die „Financial Times“, das es Ausnahmen für europäische Unternehmen von den US-Sanktionen gegen den Iran nicht geben wird: Internationalen Firmen, die mit dem Iran Handel treiben oder dort investieren, drohten ohne Abstriche die Strafmaßnahmen Washingtons, schrieb die Zeitung am Montag. Ein gemeinsamer Appell Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens an Washington Anfang Juni, europäische Unternehmen auszunehmen, sei von der US-Seite abgeschmettert worden.
In dem gemeinsamen Brief hieß es: „Als Verbündete erwarten wir von den Vereinigten Staaten, dass sie auf Maßnahmen verzichten, die den europäischen Verteidigungsinteressen entgegenstehen.“