Abkommen gegen Abschottung

Ohne Donald Trump wäre das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan mit Sicherheit nicht so schnell zustande gekommen. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit stornierte der US-Präsident den fertig ausgehandelten Freihandelsvertrag zwischen den USA und den Pazifikanrainern. Seitdem sind die Nerven der nur noch vermeintlich mit Washington verbündeten Regierungschefs auf das Höchste angespannt.

Der politische Druck auf die Staaten, die von offenen Märkten leben, steigt enorm. Trump nimmt dabei nicht nur die Bundesrepublik ins Visier, wenn es darum geht, seine nationalistische und protektionistische Agenda durchzusetzen. Auch Alliierte in Asien können sich nicht mehr sicher sein, ob sie mit den USA noch einen engen Partner haben.

Trump bezeichnet die Europäische Union ohnehin als Feind. Deshalb ist das jetzt vorliegende Abkommen zwischen Japan und der EU weit mehr als eine Notlösung. Es ist ein Zeichen selbstbewusster Demokratien, die versuchen, dem zerstörerischen Wirken Trumps und der Gefahr eines globalen Handelskrieges konkretes Handeln entgegenzusetzen. Dennoch muss Wasser in den Wein gegossen werden, der nach der Unterzeichnung in Tokio entkorkt wurde. Zwar ist dieses Jefta-Abkommen das größte wirtschaftliche Vertragswerk, das je von der EU vereinbart worden ist, aber sollte ein Handelskrieg zwischen den USA und China ausbrechen, würde der Schaden nicht durch den Freihandel mit Japan ausgeglichen werden können.

Hierzulande befürchten Umweltund Verbraucherschützer wieder einmal, dass EU-Standards auf die eine oder andere Weise unterlaufen werden könnten. Was bei den TTIPVerhandlungen mit den USA das propagandistisch ausgeschlachtete Chlorhühnchen war, könnte jetzt vermeintliches Walfleisch sein – das aber definitiv nicht nach Europa importiert werden darf. Natürlich müssen Beanstandungen ernst genommen werden, aber in Zeiten eines Donald Trump geht es um eine klare politische Priorisierung. Eine rasche Ratifizierung tut not.