Trump gibt Einmischung von Russland in US-Wahlkampf zu
US-Präsident akzeptiert Erkenntnisse der US-Geheimdienste – Auch Republikaner kritisieren den Auftritt des Präsidenten in Helsinki
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WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump akzeptiert nach eigenen Worten die Erkenntnisse der US-Geheimdienste, wonach Russland hinter den Hackerangriffen während des Wahlkampfs 2016 steckt. Er räumt damit ein, dass sich Russland in die USWahl 2016 eingemischt hat. „Lassen sie mich völlig klar sein: Ich akzeptiere die Schlussfolgerung unserer Geheimdienste“, sagte Trump. Die Einmischung habe keinen Einfluss auf den Ausgang der Präsidentenwahl gehabt, die er gewonnen hatte, erklärte Trump. Es habe keine geheimen Absprachen bei der Wahl gegeben.
Der Oppositionsführer im US-Senat, der Demokrat Chuck Schumer, teilte mit: „Es ist 24 Stunden zu spät, und am falschen Ort. Wenn der Präsident (Trump) Präsident Putin nicht direkt sagen kann, dass er Unrecht hat und wir Recht und dass unsere Geheimdienste Recht haben, ist es ineffektiv und schlimmer, ein weiteres Zeichen der Schwäche.“
Trump sagte, er habe sich bei seiner Pressekonferenz mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Helsinki missverständlich ausgedrückt. Trump hatte bei dem Auftritt die Erkenntnisse der eigenen Geheimdienste angezweifelt und damit Empörung bei US-Politikern und in den US-Medien ausgelöst. Selbst bei den Republikanern war der Ärger über den Kuschelkurs des US-Präsidenten bei der Begegnung mit Putin groß. Amerika fragt sich verärgert: Was steckt dahinter?
Kiloweise Beweismaterial
Das Dokument ist sechs Zeilen lang und im bürokratischen Stil verfasst. Aber es ist ein Aufschrei der Empörung. Zwei Stunden nach dem Treffen in Helsinki verfasste der US-Geheimdienstdirektor Dan Coats eine Erklärung, die sein Präsident als Ohrfeige verstehen dürfte: „Unsere Einschätzung der Einmischung Russlands in die Wahl 2016 und ihrer andauernden allgegenwärtigen Versuche, unsere Demokratie zu unterminieren, war klar“, erklärte der Republikaner
Die US-Geheimdienste haben kiloweise Material gesammelt, das die Manipulation beweist. Putin bestreitet jede Einmischung. Trump sagte da noch, dass für ihn die Beweise der eigenen Administration nicht mehr wert sind als die Behauptung des Landes, mit dem die Beziehungen seiner eigenen Meinung nach „so schlecht sind wie nie“. Er höre Coats, und er höre Putin, sagte Trump: „Ich habe Vertrauen in beide Parteien.“Dass der amerikanische Präsident auf diese Weise die eigenen demokratischen Institutionen beschädigt hat, sorgte für Aufruhr selbst bei den bisher so willfährigen Republikanern. An der russischen Wahlmanipulation gebe es keinen Zweifel, erklärte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan: „Lassen Sie uns sehr deutlich sein, damit es jeder weiß: Russland hat sich in unsere Wahlen eingemischt“, sagte Ryan. „Nicht nur hat sich Russland in unsere Wahlen eingemischt, sie machen das überall auf der Welt.“Ryan fügte hinzu: „Russland versucht, die Demokratie an sich zu untergraben. Es gibt keine moralische Äquivalenz zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, das unseren fundamentalen Werten und Idealen feindselig gegenübersteht.“
Für das patriotische Amerika war Trumps kritikloser Kuschelkurs mit Putin ein Schock. Tatsächlich haben Trump und Putin in Helsinki inhaltlich keine Fortschritte erzielt, weder was Syrien, Iran oder Abrüstung angeht. Auffallend war, dass Putin, nicht Trump, die Differenzen herausstellte – er beschrieb, wie Trump im VierAugen-Gespräch Wahleinmischung und die Annexion der Ukraine zum Thema gemacht habe.
Pelosi äußert Vermutung
In Amerika rätselt man, warum Trump so handzahm auftrat. „Trumps Schwäche vor Putin war beschämend und beweist, dass die Russen etwas über den Präsidenten haben, persönlich, finanziell oder politisch“, sagte die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi.