Kurz berichtet

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Staat zahlt mehr Geld für Unterhaltsvorschüsse

BERLIN (epd) - Die Zahlung von Unterhaltsvorschüssen an Alleinerziehende ist stark gestiegen. Nach der gesetzlichen Neuregelung Mitte 2017 habe sich die Zahl der Kinder, die den Vorschuss erhalten, um 300 000 erhöht, teilte das Bundesfamilienministerium am Dienstag mit. Im März sei diese Leistung für rund 714 000 Kinder gezahlt worden. Den Vorschuss zahlt der Staat an Alleinerziehende, wenn ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Die Grünen-Politikerin Ekin Deligöz kritisierte einen zu geringen Rückfluss der vorgeschossenen Mittel. 2017 wurden 209 Millionen Euro des Vorschusses erfolgreich zurückgefordert.

Polizei prüft strafrechtliche Relevanz von NPD-Video

BERLIN (epd) - Ein Aufruf der rechtsextremen NPD zur Bildung von Bürgerwehren im öffentlichen Nahverkehr alarmiert die Sicherheitsbehörden. Ein entsprechendes Video soll nach Berichten mehrerer Berliner Tageszeitungen im Internet kursieren. Gedreht wurde es demnach in der Berliner S-Bahn. Dort patrouillierten NPD-Funktionäre und riefen zur Schaffung von Schutzzonen für Deutsche auf. Ein Sprecher der für die S-Bahnen zuständigen Bundespolizeidirektion Berlin sagte der „Berliner Morgenpost“, dass der Film derzeit strafund zivilrechtlich ausgewertet werde. Der Sprecher betonte: „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.“

Lauterbach hält Strafgebühr für Patienten für abwegig

BERLIN (ts/epd) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat den Vorstoß der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für die Einführung einer Patientengebühr in Notaufnahmen zurückgewiesen. „Der Ruf nach einer Rettungsstellengebühr für Notfallpatienten ist abwegig“, sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion der „Schwäbischen Zeitung“. Das Problem sei, dass man bei Fachärzten viel zu lange auf eine akute Behandlung warten müsse. Anstelle dieses Problem zu lösen, wolle die Kassenärztliche Vereinigung die Patienten bestrafen. Lauterbach schlägt vor, dass in den Notfallzentren der Kliniken auch niedergelassene Ärzte arbeiten sollten. Sie könnten Fälle übernehmen, die nicht der Notfallbehandlung bedürften.