EU und Japan gründen Freihandelszone
Pakt soll Wachstum ankurbeln und Jobs schaffen – Kritiker warnen vor Risiken
● BRÜSSEL/TOKIO (dpa) - Donald Trump irrt – wer sich abschottet, verliert: Mit dieser Botschaft haben die EU und Japan am Dienstag den Aufbau einer riesigen Freihandelszone vereinbart. Doch Verbraucherschützer sind alarmiert. Ist das größte Abkommen, das die EU jemals geschlossen hat, schlecht für die Bürger in Europa? Fragen und Antworten im Überblick:
Was verspricht sich die EU von dem Freihandelsabkommen?
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Im Endeffekt geht es um Wohlstand und Jobs. Über einen besseren Zugang zum japanischen Markt sollen europäische Unternehmen neue Wachstumsmöglichkeiten bekommen. Wichtig für die Industrie ist es zum Beispiel, dass sie ihre Produkte ohne zusätzliche Prüfungen, Zertifizierungen oder Kennzeichnungen in Japan verkaufen kann. Europäische Landwirte und Nahrungsmittelproduzenten sollen von einem weitreichenden Abbau von Zöllen profitieren. So wird beispielsweise verarbeitetes Schweinefleisch künftig zollfrei und frisches Fleisch nahezu zollfrei ausgeführt werden können.
Warum ist der japanische Markt so interessant?
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Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. In dem Land lebten zuletzt rund 127 Millionen Menschen. Die EU erwartet, dass allein der Export von verarbeiteten Nahrungsmitteln in Richtung Japan um bis zu 180 Prozent steigen könnte. Dies würde einem zusätzlichen Umsatz in Höhe von zehn Milliarden Euro entsprechen. Durch den Wegfall der Zölle könnten zudem für den Verbraucher in der EU Produkte aus Japan günstiger werden, auf die bisher zum Teil hohe Zölle erhoben wurden.
Und was erhofft sich Japan?
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Was für die EU gilt, gilt auch für Japan. Die EU-Staaten sind ein wichtiger Absatzmarkt für japanische Unternehmen. Japan ist vor allem an raschen Zollsenkungen für Industriegüter – insbesondere Autos – interessiert. Auf Personenfahrzeuge aus japanischer Fertigung wird derzeit eine Abgabe in Höhe von zehn Prozent erhoben, auf Nutzfahrzeuge gibt es sogar Zölle in Höhe von zehn bis 22 Prozent. Wirtschaftsvertreter sehen das Abkommen mit der EU zudem als deutliches Zeichen dafür, dass sich Japan neu orientiert und verstärkt auf Globalisierung setzt.
Was bedeutet das Abkommen für die Wirtschaft im Südwesten?
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Für die Südwest-Wirtschaft ist das Freihandelsabkommen ein gutes Zeichen. „Japan ist ein wichtiger Perspektivpartner für unsere Unternehmen im Land“, sagte der Präsident des Baden-Württembergischen Industrieund Handelskammertags (BWIHK) Wolfgang Grenke am Dienstag. Bei den Top-Ten-Wachstumsmärkten Baden-Württembergs liegt Japan laut BWIHK mit einem Ausfuhrvolumen von 4,5 Milliarden Euro mittlerweile auf Platz sechs. Allein im vergangenen Jahr sei der Wert der Exporte aus dem Südwesten nach Japan um elf Prozent gestiegen.
Warum kritisieren Umwelt- und Verbraucherschützer das geplante Abkommen?
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Sie befürchten, dass über Jefta – so die inoffizielle Abkürzung für das Abkommen – europäische Standards im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes ausgehebelt werden könnten. Dabei wird immer wieder darauf verwiesen, dass das sogenannte EU-Vorsorgeprinzip nur unzureichend im Vertrag verankert sei. Es ermöglicht eine schnelle Reaktion auf mögliche Gesundheits- und Umweltgefahren. So können beispielsweise Produkte vorsorglich vom Markt genommen werden – auch dann, wenn die verfügbaren wissenschaftlichen Daten noch keine umfassende Risikobewertung zulassen.
Zudem warnen Globalisierungsgegner vor negativen Auswirkungen auf Entwicklungsländer, die unter dem verstärkten Wettbewerb in der neuen Freihandelszone leiden könnten.
Sind die Sorgen berechtigt?
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Die EU-Kommission, die auf EU-Seite für die Verhandlungen zuständig war, sagt Nein. „EU-Standards in Bereichen wie Umwelt- und Verbraucherschutz stehen ebenso wenig zur Disposition wie das sogenannte Vorsorgeprinzip“, heißt es aus der Brüsseler Behörde. Mit Blick auf die Entwicklungsländer wird darauf gesetzt, dass es über ein stärkeres Wirtschaftswachstum in der EU und Japan auch zu einer stärkeren Nachfrage nach Produkten aus Entwicklungsländern kommt.
Was ist mit den Befürchtungen, dass das Abkommen zum Beispiel zu höheren Trinkwasserpreisen und Zusatzkosten für Entsorgungsdienstleistungen führen könnte?
● Auch diese weist die EU als unbegründet zurück. „Entgegen anderslautenden Behauptungen führt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser- und Abwasserversorgung“, erklärt die Kommission. Das Vorrecht der Behörden, öffentliche Dienstleistungen in der öffentlichen Hand zu belassen, bleibe erhalten, und keine Regierung werde zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen.
Die bereits 2013 gestarteten Verhandlungen über das Abkommen gestalteten sich lange schwierig. Warum ging nun alles so schnell?
● Beide Seiten wollen angesichts der aktuellen Politik der USA ein Zeichen für freien und fairen Handel setzen. Dass es nun so schnell ging, hat wohl auch mit enttäuschten Erwartungen zu tun. Die EU wollte eigentlich mit den USA eine Freihandelszone namens TTIP gründen. Die Verhandlungen darüber wurden aber von Trump gestoppt, weil er der Ansicht ist, dass Freihandelsabkommen die US-Wirtschaft benachteiligen.
Ähnliches gilt auch für Japan: Das Land plante lange zusammen mit den USA und zehn weiteren Ländern die transpazifische Freihandelszone TPP. Trump ließ jedoch auch dieses Vorhaben platzen. Danach beschleunigte die EU ihre Verhandlungen mit Japan. Das Pazifik-Handelsabkommen wurde ohne die USA geschlossen.