Stimmen aus der Bürgerversammlung zum Ärztehaus werden nicht ernst genommen

Zu der Stellungnahme von elf Gemeinderäten aus Emmingen-Liptingen zur Diskussion über das geplante Ärztehaus in Liptingen haben wir folgende Leserbriefe erhalten:

Dr. Kaufmann ernst nehmen

Die elf Räte watschen nicht nur ihre Kollegen ab. Viel mehr ist es ein klares Zeichen, welchen mangelnden Respekt sie Dr. Kaufmann und den Bürgern entgegenbringen. Zwischen den Zeilen lässt sich erkennen, für wie unnötig sie die Einwohnerversammlung und die daraus resultierenden Erkenntnisse erachten.

Die Räte hätten erkennen müssen, dass weder Dr. Kaufmann noch die Mehrheit der Einwohner mit dem Standort Kirche glücklich sind. Der Mehrheitsbeschluss für die Kirche wäre am Bürger vorbei. Statt zu erkennen, dass Dr. Kaufmann von Eigeltingen, ebenso wie von Rietheim, ein konkretes Angebot hat, wird er von Bürgermeister Löffler vorgeführt, dass seine Rede sehr „Ich bezogenen“war, obwohl Kaufmann seine Sicht der Dinge darstellen sollte.

Beständig werden drei Räte angeprangert und Tränen, um einen abgesprungenen Investor vergossen, statt die Worte von Dr. Kaufmann ernst zu nehmen. Die Tatsache, dass Emmingen-Liptingen es seit drei Jahren nicht fertig gebracht hat, eine neue Praxis zu bauen und die erneute Verzögerung nun den zwei Räten und der Einwohnerversammlung ist unverschämt.

Die Aufforderung, den Streitereien im Gemeinderat ein Ende zu setzen, aufzuhören wenige Gemeinderäte (die im übrigen nicht für die Einwohnerversammlung verantwortlich waren) in der Öffentlichkeit zu denunzieren, und möglichst schnell eine Arztpraxis zu bauen, damit der hervorragende, von den Bürgern hoch geschätzte Arzt in Liptingen bleibt, werden missachtet.

Die Einwohner in dieser wichtigen Frage informativ mitzunehmen ist, wie das Interesse an der Einwohnerversammlung bewiesen hat, nicht geschehen und doch wird am 9. Juli im Gemeinderat erklärt, wie gut sich die Einwohner über Gemeindeblatt und Presse hätten informieren können. Ebenso wie auch Dr. Kaufmann angeblich immer in die Planungen einbezogen wurde. Vielmehr war er gezwungen geduldig abzuwarten, worauf er sich einzustellen hat. Torsten Houschka,

Mättlestraße hat Vorteile

anzuhaften, Den elf Gemeinderäten scheint noch immer nicht klar zu sein, ohne Arzt keinen Kassenärztlichen Sitz. Dadurch erübrigt sich eine Investition in Liptingen und in Emmingen. Eine Praxis vorrätig zu halten, besonders wenn sie langfristig gemietet werden muss, um in den nächsten Jahren vielleicht einen Arzt zu gewinnen, ist unsinnig. Statt sich darüber Gedanken zu machen, wird gebetsmühlenartig der „Standort Kirche“, der Verlust des Investors und die Schuldzuweisungen wiederholt. Dies ermutigt umliegende Gemeinden uns Dr. Kaufmann abzuwerben.

Die Kirche als optimalen Standort darzustellen, widerspricht den eigenen Ausführungen von Löffler. In diesen hat der Standort Kirche die meisten nachteiligen Punkte. Die Hanglage als Vorteil darzustellen, verschweigt, dass die Absicherung einen kostenintensiven Teil des Baus darstellt. Die Mehrkosten könnten die Einnahmen durch den Grundstücksverkauf in der Mättlestraße übersteigen. Ein Teil des Gebäudes würde im Hang fensterlos und unattraktiv sein. Die 30 Parkplätze würden nicht nur der Praxis, sondern müssten auch den Bewohnern des Hauses, den Ärzten, dem Arztpersonal, den Besuchern der Kirche und des Friedhofs zur Verfügung stehen.

Den angeblichen Meinungen, laut Löffler, die Anwohner der Neuhauser-, Emminger- und Tuttlinger Straße würden den Standort Kirche bevorzugen, ist entgegenzusetzen, dass alle anderen Straßen unterhalb des Kirchenniveaus liegen. Durch Erschließung des Neubaugebietes Richtung Kläranlage verlagert sich die Dorfmitte weg von der Kirche in Richtung Standort Mättlestraße. Da immer die Langfristigkeit und Zukunftsorientierung von Projekten betont wird, sollte das in diesem Fall auch beachtet werden.

Alexander Schlosser, Jessica Zabel, Lutz Zabel, alle aus Liptingen

Arztpraxis nicht lukrativ genug?

Zwei Gemeinderäten wird vorgeworfen, den Investor vertrieben zu haben. Eine erhebliche Deckungslücke wird, je nach Nutzen, erwähnt oder auch nicht. Diese ist bestimmt nicht durch das Verbauen eines „billigeren Steins“oder „günstigerer Einbauküchen“(so eine Einsparidee von BM Löffler) auszugleichen.

Wäre das Investment lukrativ, hätte sich ein Investor vom Format eines Klaus Mangold sicher nicht durch Aussagen von zwei Räten verjagen lassen. Warum er abgesprungen ist, stellt sich bei Löffler so dar: „Weil es eine erhebliche Deckungslücke gab“(Gränzbote vom 13. Juni), „weil das vorgeschlagene Investment dem Beschluss des Gemeinderates widersprach“(Gränzbote, 19. Juni), „weil eine Mehrheitsentscheidung des Rates hintergangen worden war“(Gemeindeblatt, 29. Juni).

Was genau die Beweggründe waren, wollte Löffler, auf meine Anfrage, in der letzten Ratssitzung nicht beantworten und wiegelte die Frage ab, dass sich das Thema Mangold für ihn erledigt hätte. Offensichtlich nicht für elf Räte.

Beständig wird auf das Torpedieren eines einstimmigen Beschlusses hingewiesen. Im August 2017 gab es bereits einen einstimmigen Beschluss kommunal zu bauen. Bis Oktober 2017 und dem neuen Beschluss, auf den sich die elf Räte regelmäßig beziehen, gab es demnach keinen Fortschritt zum Thema Praxis. Stellt sich die Frage, warum ein gefasster Beschluss nach so kurzer Zeit neu abgestimmt werden musste?

Bis zum Rückzug von Mangold gab es keinerlei Zahlen, keinen Anhaltspunkt wie hoch die Subventionen wären, die die Gemeinde für die Praxis zu leisten hätte (wohl gemerkt: kommunales Geld, dass in privates Investment geflossen wäre, entgegen des Beschlusses vom August 2017). Warum wird Mangold als Heilsbringer dargestellt, wenn man über keinerlei Fakten verfügt? Wie können die Räte sich sicher sein, dass Mangold Invest zum Wohle der Gemeinde gewesen wäre, dem sich die Räte verpflichtet haben?

Dirk Stecker,

Hinsehen nicht gewünscht

Es ist sicher nicht immer einfach für einen Gemeinderat darüber zu entscheiden, was der Bürger möchte. Im Fall der Arztpraxis gab es jedoch eine Einwohnerversammlung, in der eindeutig, mit guten Argumenten, die Mättlestraße befürwortet wurde. Das reichte den elf Räten nicht aus, um endlich Ruhe einkehren zu lassen. Weshalb? Wem nützt das?

Den Bürgern und Wählern vor Augen zu führen, dass ihr Interesse an der Kommunalpolitik, über die Wahl hinaus, störend und näheres Hinsehen unerwünscht ist, ist eine Frechheit. Demokratisch gewählt worden zu sein, scheint den Gemeinderäten eine ausreichende Legitimation, um vom Bürger einzufordern jede Entscheidung unwidersprochen mit zu tragen. Das zeugt von einer Ignoranz in diesem Gemeinderat, die seinesgleichen sucht!

Die Landeszentrale für politische Bildung schreibt: „Der Bürger steht in der Gemeindeordnung von BadenWürttemberg der Anordnung nach vor Gemeinderat und Bürgermeister. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die Institutionen für den Bürger da sind, sich nur legitimieren können unter Berufung auf ihn, auf seinen Auftrag und auf die Leistungen, die man für ihn erbringt.“

Diese Diskussion hat eines gezeigt, dass man keine Gemeinderatssitzung unverfolgt verstreichen lassen darf. Mitzuerleben was gesagt wird und wie es anschließend meinungsbildend von den Räten und Löffler in der Presse und im Gemeindeblatt wiedergegeben wird, wirft die Frage auf wie gut und umfänglich die Bürger tatsächlich über Vorgänge und Entscheidung des Gemeinderates informiert werden.

Arlette Windrich,