Trump poltert schon wieder

Deutsche Politiker für klare Linie gegen US-Präsidenten

BERLIN/WASHINGTON (dpa/AFP) - Nach einer Klarstellung ist US-Präsident Donald Trump am Mittwoch wieder in die Offensive gegangen. „Einige Menschen hassen die Tatsache, dass ich gut mit Präsident Putin aus Russland ausgekommen bin. Sie würden lieber in den Krieg ziehen, als so etwas zu sehen“, twitterte Trump. Außerdem ließ er Zweifel an der Nato-Bündnisverpflichtung.

In Deutschland haben derweil mehrere Politiker eine klare Linie im Umgang mit Trump gefordert. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: „Nur wenn Europa geschlossen auftritt, bleibt unser Kontinent mit den USA auf Augenhöhe.“Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Christian Lindner: „Wenn er eine Sprache versteht, dann ist es die der Entschlossenheit.“

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WIEN/ST. PÖLTEN (dpa) - In Österreich wächst der Unmut über eine geplante Richtlinie, nach der sich möglicherweise Juden im Bundesland Niederösterreich zur Abholung von koscherem Fleisch registrieren lassen sollen. „Dies erinnert an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte“, sagte SPÖ-Chef und ExKanzler Christian Kern. Kern forderte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, sein „dröhnendes Schweigen“zu Attacken der FPÖ auf die Grundsäulen der Republik zu beenden. Eine Registrierungspflicht für Juden auch nur anzudenken, sei, so SPÖ-Geschäftsführer Max Lercher, ein „ungeheuerlicher Tabubruch“.

Der im Bundesland Niederösterreich für den Tierschutz zuständige Landesminister Gottfried Waldhäusl (FPÖ) will das Schächten von Tieren eindämmen. Dazu beruft er sich auf einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom März 2018. Darin werden Vorschriften für das Schächten und die Erhebung des Bedarfs an koscherem Fleisch anhand konkreter Personen festgelegt. Der Beschluss fußt laut Landesregierung auf einem Erlass von 2017 des damaligen Landesministers Maurice Androsch (SPÖ).