Neuer Anlauf zum Maghreb

Tunesien, Algerien, Marokko sollen als „sicher“gelten

BERLIN (dpa) - Die Regierung möchte die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko sowie Georgien zu „sicheren Herkunftsstaaten“erklären. Ziel ist es, die Asylverfahren von Menschen aus diesen Ländern zu beschleunigen. Auch kann, wer aus einem so etikettierten Staat stammt, leichter abgeschoben werden. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch den Entwurf. 2017 war der Versuch, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, im Bundesrat am Widerstand von Landesregierungen mit Beteiligung von Grünen und Linken gescheitert. Innenminister Horst Seehofer sagte: „Für dieses Gesetz braucht man zwei Bundesländer mit grüner Beteiligung.“Er wolle jetzt die Forderungen der Landesregierungen abwarten.

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BERLIN (dpa) - „Weltverschwörung“, „Kindermörder“, „Zionistenclans“– antisemitische Hetze, Hass auf Juden und auf Israel durchdringen nach einer Studie der Technischen Universität (TU) Berlin zunehmend das Internet. In sozialen Medien, Blogs und Online-Kommentaren ist der Antisemitismus so weit verbreitet wie noch nie, heißt es in der von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Untersuchung. Die AntisemitismusExpertin Monika Schwarz-Friesel sprach von einem „besorgniserregenden Phänomen“.

Im Web 2.0 werde Antisemitismus selbst in der Mitte der Gesellschaft und auch bei gebildeten und links eingestellten Nutzern akzeptiert. Das Ausmaß der „ungefilterten und nahezu grenzlosen Verbreitung von judenfeindlichem Gedankengut“, auch auf themenfremden Ratgeberseiten oder Diskussionsforen habe ein einmaliges Ausmaß erreicht. Jeden Tag würden Tausende antisemitische Äußerungen gepostet – in Bild, Text und Video. Zwischen 2007 und 2018 habe sich die Zahl verdreifacht.