Aus dem Gemeinderat

Fritz Buschle geht

MÜHLHEIM (wlw) - Im Mühlheimer Gemeinderat wird es nach der Sommerpause ein erneutes Stühlerücken geben: Fritz Buschle, seit 38 Jahre im Gemeinderat der Stadt Mühlheim, hat um seine Entlassung gebeten. In der jüngsten Sitzung des Gremiums hat der Gemeinderat der Bitte des 62-Jährigen einstimmig entsprochen. Er soll in der ersten Sitzung nach der Sommerpause, am 11. September, verabschiedet und gleichzeitig der Nachrücker ins Gremium, der in Stetten wohnende Oliver Teufel, der auch im Ortschaftsrat sitzt, verpflichtet werden. In seinem Gesuch an den Gemeinderat und Bürgermeister Jörg Kaltenbach schreibt der ehemalige Landtagsabgeordnete (SPD) Fritz Buschle von einer langen, beeindruckenden Geschichte im Gemeinderat, die er nicht missen möchte. Es sei ihm eine „ehrenvolle und erfüllende Aufgabe“gewesen. Bürgermeister Jörg Kaltenbach fand den Wunsch des Gemeinderatskollegen „sehr bedauerlich“. Dennoch müsse man die persönliche Entscheidung akzeptieren. Mit dem Ausscheiden von Fritz Buschle muss der Gemeinderat in öffentlicher Wahl einen neuen Bürgermeister-Stellvertreter wählen.

Neues Feuerwehrgerätehaus

MÜHLHEIM (wlw) - Komplex und teilweise Neuland für den Gemeinderat war die Durchführung der europaweiten Ausschreibung der Planungsleistungen für den Neubau des Feuerwehrmagazins in der Mühlheimer Vorstadt. Um die Ausschreibung mit einem öffentlichen Teilnahmewettbewerb auf den Weg zu bringen, haben sich Bürgermeister und Gemeinderat für die Durchführung und Begleitung des Ausschreibeverfahrens Hilfe von einer Stuttgarter Rechtsanwaltskanzlei geholt. Rechtsanwalt Kai-Markus Schenek stellte den Ablauf des Verfahrens vor und erläuterte den Verlauf des Zeitplans, der einzuhalten ist. Laut Stadt werden im Rahmen einer ersten Vorkostenschätzung momentan die Kosten für das Bauwerk in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro netto geschätzt. Weil das zu ermittelnde Planungshonorar in Höhe von 221 000 Euro den derzeitigen Schwellenwert übersteigt, ist die Stadt Mühlheim für eine europaweite Ausschreibung verpflichtet. Das Vergabe-Verfahren erfolgt über ein europaweites Vergabe-Portal. In der Sitzung zerstreute Rechtsanwalt Schenek Befürchtungen über eine Flut ausländischer Wettbewerber für das Projekt. Das sei bisher eher selten gewesen, war seine Feststellung.

Schnelles Internet

MÜHLHEIM (wlw) - Zur anschließenden Information des Gemeinderats durch die Mobilfunk-Aktivitäten der Telekom war der Kommunalbeauftragte Mobilfunk für Bayern und das südliche BadenWürttemberg, Frank-Peter Käßler, gekommen. Der Telekom-Vertreter versicherte dem Gremium, es dürfe keinen Ort ohne Funknetz geben. Im weiteren Verlauf musste er zugeben, dass die Telekom in Mühlheim noch nicht gut aufgestellt sei. Um es auf bessere Werte zu bringen, ist eine Richtfunkverbindung unbedingt notwendig. Die Telekom sei bereit, so Käßler, etwas zu tun. Als ein positives Signal nahm das Gremium zur Kenntnis, dass die Telekom Interesse am Standort Mühlheim hat.