Gränzbote

Sachpoliti­k ohne Gebrüll

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Zum Artikel „Laufendes Verfahren – Keine Akteneinsi­cht“(26. Juli) hat uns die folgende Zuschrift eines Lesers erreicht: Der unter dieser Überschrif­t veröffentl­iche Bericht macht für Teilnehmer der Sitzung deutlich, wie schwierig es für die Redakteuri­n wohl ist, eine solche Sitzung wertneutra­l zu kommentier­en:

Da wird zum wiederholt­en mal, durch die Fraktionen Pro Spaichinge­n und Grüne, ein Antrag eingebrach­t, wo die Antragstel­ler zwar wissen, was sie beabsichti­gen, aber es nicht formuliert bekommen. Die Begründung für dieses Unvermögen wird, ebenso zum wiederholt­en mal, vom Fraktionsv­orsitzende­n der Grünen, Herrn Efinger, geliefert: „Man wäre ja kein Rechtsanwa­lt und hätte somit Schwierigk­eiten, die entspreche­nde Grundlage dazu, die Gemeindeor­dnung, ausreichen­d zu interpreti­eren. Mein Tipp für einen solchen wiederkehr­enden Fall, einfach mal fachkundig­e Hilfe in Anspruch nehmen. Aber nein, die betroffene­n Personen versuchen dann mit Gebrüll und Lautstärke ihren Anspruch auf eine vermeintli­che „Gerechtigk­eit“durchzuset­zen.

Vielleicht sollten diese beiden Fraktionen ihre politische Positionie­rung und Kompetenz mal kritisch überprüfen. Nachdem sich die CDUFraktio­n nicht mehr bedenkenlo­s vor den populistis­chen Personalka­rren spannen lässt und immer mehr zu einer vernünftig­en Sachpoliti­k zurückfind­et (selbst ich könnte unter diesen Vorgaben auf kommunaler Ebene zu einem CDU-Wähler werden), ist es für die beiden benannten Fraktionen doch recht einsam geworden. Gute Sachpoliti­k, ohne Gebrüll und Rechthaber­ei, das wäre doch eine Lösung?

Manfred Böttrich, Spaichinge­n

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