Rasche Staatshilfen für Viehhalter

Ministerin Klöckner will Notschlachtungen verhindern – Hauk sieht den Bund in der Pflicht

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RAVENSBURG/BERLIN - Angesichts drohender Futterknappheit für Vieh in vielen Regionen Deutschlands können Tierhalter mit schnellen Dürre-Nothilfen rechnen. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) sprach am Mittwoch in Berlin von einer alarmierenden Situation und stellte rasche Unterstützung in Aussicht, auch um Notschlachtungen zu vermeiden. Die Länder sollen rasch Hilfsprogramme vorlegen, die der Bund dann flankieren will. Bei Getreide erwarten die Bauern inzwischen eine noch schlechtere Ernte als befürchtet und dringen auf Unterstützung. Klöckner bekräftigte aber, dass darüber erst nach der für Ende August geplanten amtlichen Erntebilanz zu entscheiden ist.

Ähnlich argumentiert auch Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU), der bei massiven Ernteausfällen helfen will, aber erst, wenn die Erntedaten vorliegen. Beim Grünland sei es insgesamt schwierig, den Verlust zu beziffern. „Als Sofortmaßnahmen müssten die ökologischen Vorrangflächen zur Nutzung freigegeben werden, die nach EU-Regelung geschützt sind“, forderte Hauk am Mittwoch im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. „Doch die EU sieht Ausnahmefälle vor. Bevor die Tiere sterben, muss man sie füttern.“

Hauk plädiert außerdem für Mehrgefahrenversicherungen, wie es sie in 17 anderen EU-Mitgliedsstaaten gibt. 50 bis 60 Prozent der Beiträge sollen die Bauern tragen. Zur Finanzierung des restlichen Teils plädiert er an den Bund. „Die Länder allein werden das nicht stemmen können.“Bei der Agrarministerkonferenz im September will er einen entsprechenden Beschluss herbeiführen. Dafür braucht es Einstimmigkeit. „Wenn das nicht klappt, überlege ich, eine Bundesratsinitiative zu starten“, sagte Hauk.

Die Landwirte erneuerten am Mittwoch ihre Forderungen nach Soforthilfen. „Viele Bauern brauchen jetzt eine schnelle Unterstützung“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. „Die aus unserer Sicht eindeutigen Zahlen lassen eine grundsätzliche Entscheidung über Dürrehilfen schon jetzt zu.“Er nannte die Schäden „katastrophal“.

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TEHERAN (AFP) - Iran hat Gesprächen mit den USA eine klare Absage erteilt. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bezeichnete das Angebot von US-Präsident Donald Trump zu Gesprächen mit der iranischen Führung als „PR-Stunt“, stattdessen sollten die USA lieber das iranische Volk und ihre internationalen Verpflichtungen respektieren. Der Kommandeur der Revolutionsgarden erklärte, das iranische Volk werde ein Treffen mit dem „Großen Satan“nicht zulassen.

Iran habe mit den USA und den anderen UN-Vetomächten sowie Deutschland zwei Jahre lang Gespräche geführt, schrieb Sarif im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das Ergebnis sei das internationale Atomabkommen von 2015 gewesen, „ein einzigartiges multilaterales Abkommen“, das gut „funktioniert“habe. Die USA seien allein verantwortlich dafür, dass sie „den Tisch verlassen haben“, kritisierte Sarif.