Hans-Martin Schwarz kritisiert CDU-Rhetorik

Der LBU-Stadtrat sieht bei Teilen der CDU im Kreis eine „antihumanistische Haltung“

TUTTLINGEN (sz) - Wie wir in unserer Ausgabe vom Mittwoch, 1. August, berichtet haben, haben 55 Geflüchtete bereits nach zwei Jahren in Deutschland an der Steinbeis-Berufsschule ihren Hauptschulabschluss geschafft. LBU-Stadtrat Hans-Martin Schwarz hat dies zum Anlass für eine Stellungnahme genommen.

„Ohne Abschiebung einiger dieser integrations- und lernwilligen Jugendlichen während ihrer Schulzeit wären es sicher noch einige mehr gewesen“, meint Schwarz. „Ein großes Kompliment ist da Herrn Bisser und auch Herrn Ex-Direktor Hils sowie den anderen Engagierten auszusprechen“, so der LBU-Stadrat. „Aber auch Stadt und Landkreis Tuttlingen sowie die Flüchtlingsinitiativen haben Personal und Hilfen bereit gestellt für eine gelingende Bildung, Integration und Zusammenleben. Der Artikel vom letzten Mittwoch hebt sich so wohltuend ab von der Berichterstattung über CDU-Versammlungen im Landkreis, in denen es scheinbar einen Wettstreit gibt, möglichst oft die Kampfbegriffe wie ,kriminelle Ausländer’ und ,Abschiebung’ zu platzieren“, so Hans-Martin Schwarz in seiner Stellungnahme.

Volker Kauder MdB (CDU) habe auf seiner Sommertour beklagt, dass es in seiner Partei nun verschiedene Strömungen gebe. „Ich sage“, so Schwarz, „es war höchste Zeit für einen Aufstand der Anständigen in der CDU, den Parteiflügel ,CDU der Mitte’ zu gründen und sich inhaltlich und verbal von der schmutzigen CSU- und CDU-Rechtsaußenrhetorik zu distanzieren. Als Mitglied der Grünen weiß ich, was Flügelkämpfe bedeuten, da muss man durch!“

Auch die CDU-Ortsverbände im Kreis Tuttlingen sollten erkennen, fordert Schwarz, dass ihre „Kraftmeierei und ihre unchristliche sowie antihumanistische Haltung nur ein weiteres Anzuchtprogramm für die AfD“darstelle. Diese habe bei der jünsten Wahl etwa ein Drittel der Stimmen bekommen, die die CDU hatte (33 zu 12). Jetzt seien es in Umfragen schon mehr als die Hälfte (29 zu 17).