Das Abkommen
Seit Samstag ist die Vereinbarung zwischen Deutschland und Spanien in Kraft, wonach Migranten an der deutschösterreichischen Grenze binnen 48 Stunden nach Spanien zurückgeschickt werden können.
Das Abkommen soll dazu beitragen, die sogenannte EU-Binnenmigration zu steuern und zu begrenzen – also das Weiterziehen von Flüchtlingen aus einem EU-Land in ein anderes. Ähnliche Absprachen mit Griechenland und Italien sollen folgen. Solche bilateralen Absprachen mit europäischen Partnern waren nach langem Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Zustimmung der SPD vereinbart worden, um nationale Alleingänge bei der Zurückweisung von Flüchtlingen abzuwenden – wie sie Seehofer angedroht hatte.
Das Abkommen gilt ausschließlich für Menschen, die in Spanien bereits einen Asylantrag gestellt haben – nicht für Migranten, die ohne Asyl zu beantragen von dort aus versuchen, in andere europäische Länder weiterzuziehen. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind ausgenommen. Seitdem die Absprache bekannt ist, wird spekuliert, ob eine nennenswerte Zahl von Migranten, die in Spanien einen Asylantrag gestellt haben, zurückgeschickt werden wird — und ob überhaupt Menschen den Weg über Spanien, Frankreich, Italien und Österreich nach Deutschland wählen werden. Denn nur an der deutsch-österreichischen Grenze, wo kontrolliert wird, können Migranten überhaupt zurückgewiesen werden.
Zwischen Januar und Juni 2018 haben insgesamt rund 58 000 Migranten und Flüchtlinge auf verschiedenen Wegen Europa erreicht. Die Länder mit den meisten Ankünften waren Spanien, Italien und Griechenland. Die Flüchtlinge und Migranten, die in Spanien ankamen, stammen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zum überwiegenden Teil aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara sowie aus Marokko, Guinea, Mali und der Elfenbeinküste. Italien erreichen vor allem Menschen aus Tunesien, Eritrea, Sudan, Nigeria und der Elfenbeinküste. Nur in Griechenland ist die Mehrheit aus Syrien, Irak und Afghanistan. Hinzu kommen Menschen aus Kamerun und der Demokratischen Republik Kongo. (epd)