Kauder will sich für Nachbarschaftshilfen einsetzen

Der CDU-Abgeordnete im Bundestag Volker Kauder fordert Übungsleiterpauschale für Ehrenamtliche

TUTTLINGEN (pm) - Der Bundestagsabgeordnete Volker Kauder (CDU) will sich für eine Gleichbehandlung bei der Übungsleiterpauschale von 3000 Euro jährlich auch bei den Nachbarschaftshilfen einsetzen. Dazu wolle sich Kauder mit den zuständigen Landesbehörden und dem Netzwerk in Freiburg in Verbindung setzen.

In Aussicht gestellt hatte Volker Kauder dies im Rahmen einer Vorstandssitzung des Kreisseniorenrates Tuttlingen (KSR). Auf die Agenda gekommen war das Thema nachdem der Seniorenrat mehrere Landespolitiker angeschreiben und einige Antwortschreoben erhalten hatte. Darunter etwa Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), die Fraktionsvorsitzenden des Landtages und den Landtagsabgeordneten Guido Wolf.

Schließlich hatte Martin Stützler, Vorsitzender des Kreisseniorenrates Tuttlingen, den Vorsitzenden der CDU/CSU Fraktion Volker Kauder zu einer Vorstandssitzung eingeladen. Und der sagte zu. Gleich zu beginn der Sitzung kritisierte Stützler die überbordende Bürokratie bei der Tätigkeit der Nachbarschaftshilfen und machte die Gleichstellung bei der Ehrenamtlichen Vergütung mit dem Sportbereich in Punkto steuerlicher Freistellung zum Thema .

In der Diskussion mit Kauder brachte die Vorsitzende des Mikado aus Frittlingen, Elisabeth Zepf, ihre Sorgen um die Ungleichbehandlung gegenüber den ebenfalls anerkannten Sportvereinen bei der Übungsleiterpauschale ins Gespräch. Sie hob hervor, dass es sich bei den Nachbarschaftshilfen (NBH) um nur unterschwellige Tätigkeiten handele, die mit genauer Stundenangaben gegenüber den Krankenkassen angegebn werden müssten. Kauder begrüßte die Arbeit der NBH, sehe es jedoch durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts den festen Stundensatz, der auch über dem Mindestlohn liege als gegeben an. Vielmehr gehe es um die Lösung bei den Hilfskräften, die auch einen Nachweis für ihre Tätigkeit erbringen müssen. Dies werde auch bei den hauptberuflichen Firmen gefordert, was laut Kauder auch breits von der CDU/CSU Fraktion gefordert wurde.

Kritik an Bürokratie

Bürgermeister Klaus Schellenberg aus Wurmlingen und Vorsitzender der dortigen Nachbarschaftshilfe, betonte, dass keine oder nur eine geringe Anzahl von Pflegekräften zu bekommen seien. Die Nachbarschaftshilfen benötigten für die Bürokratie zu viel Zeit. Er forderte den Aufwand abzubauen.

Roland Ströbele von der Seniorenunion der CDU erinnerte daran, dass auch bei der Feuerwehr und DRK die Stundensätze für ihre Einsätze für die Abrechnung notwendig sind. Er gab auch seine Erkenntnisse seiner langen Arbeit für die Nachbarschaftshilfe (Von Haus zu Haus) kund. Volker Kauder hob hervor, dass sich die ehrenamtlichen Tätigkeiten nicht unbedingt gleichsetzen ließen.

Er will sich mit dem Netzwerk in Verbindung setzen um die 3000 Euro Übungsleiterpauschale zu ermöglichen. Wenn dies erfolgreich geschehe, könne man sich ja wieder treffen.

Wolfgang Wuchner hatte zum Thema „Kurzzeitpflege“seine Sorgen. Besonders für Patienten die in der Klinik entlassen und auf dem Weg zu einer Reha sind werden Kurzzeitpflegeplätze benötigt. Aus diesem Grund müsse es für alle Anbieter eine verpflichtende Vereinbarung geben, die bei circa 10 Prozent liegen sollte. Das bestätigte Volker Kauder. Dies sei für die Landkreise eine wichtige Aufgabe.