Kurz berichtet

Terrorverdächtiger Islamist ist in Untersuchungshaft

KARLSRUHE/BERLIN (dpa) - Der in Berlin wegen Terrorverdachts festgenommene Islamist ist in Untersuchungshaft gekommen. Das ordnete der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am Donnerstag in Karlsruhe an, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Der 31 Jahre alte russische Staatsbürger soll einen Anschlag geplant und dafür Sprengstoff gelagert haben. Nach Angaben der Ermittler soll er dieselbe Moschee in Berlin besucht haben, in der auch Anis Amri verkehrte – der Attentäter vom Weihnachtsmarkt 2016 an der Berliner Gedächtniskirche.

Markus Söder will keinen generellen Spurwechsel

MÜNCHEN (lby) - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt einen generellen sogenannten Spurwechsel in der Asylpolitik ab. Gleichzeitig spricht er sich aber „für deutlich mehr Flexibilität“bei Ausbildung und Arbeit für Flüchtlinge aus. Das von ihm initiierte bayerische Landesamt für Asyl solle für eine bessere Balance von einerseits rascher Abschiebung straffälliger Flüchtlinge und andererseits einer Integration arbeitswilliger Asylbewerber sorgen, sagte Söder am Donnerstag in München. In der Diskussion über den Spurwechsel sei wichtig, auch deutsche Fachkräfte besser zu qualifizieren.

Spahn legt Untergrenzen für Klinik-Pflegepersonal fest

BERLIN (dpa) - Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen legt jetzt die Bundesregierung Untergrenzen für das Pflegepersonal in den Kliniken fest. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) leitete am Donnerstag ein entsprechendes Verordnungsverfahren ein. „Die Unterbesetzung von intensivmedizinischen Abteilungen im Krankenhaus kann fatale Folgen für Patienten haben“, erklärte Spahn. Die Personaluntergrenzen sollen ab dem 1. Januar 2019 für vier Krankenhausbereiche gelten, in denen Patienten besonders viel Pflege benötigen: auf Intensivstationen sowie in Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie.