EU-Kommissar ermahnt Italien

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Pflegeversicherungsbeiträge sollen um 0,5 Punkte steigen

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, eine stärkere Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge als bisher geplant vorzuschlagen. „Wenn wir mehr Pflegekräfte wollen und wenn wir sie besser bezahlen wollen, dann wird das mehr kosten“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag in Berlin. „Und das wird heißen – und das muss ich ja jetzt auch schon zum 1. 1. vorschlagen –, dass wir die Pflegeversicherungsbeiträge werden erhöhen müssen, und zwar um nicht wenig: um 0,5 Beitragssatzpunkte.“ ROM (AFP) - Nach zahlreichen Attacken italienischer Regierungspolitiker gegen die EU in der Flüchtlingsfrage hat sich EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos gegen die Kritik verwahrt. Italiens Politiker müssten einsehen, „dass sie nicht allein sind, dass Europa ihnen zu helfen versucht“, sagte Avramopoulos der Zeitung „La Repubblica“. „Im Gegenteil, wer die EU angreift, schießt sich damit selbst ins Knie.“

Die Drohung der italienischen Vize-Regierungschefs Matteo Salvini und Luigi Di Maio, Beitragszahlungen an Brüssel zu kürzen, wies Avramopoulos zurück. „Alle Regierungen sind aufgefordert die Verpflichtungen zu respektieren, die aus der Mitgliedschaft in der EU erwachsen“, betonte er. Die EU könne nicht für jedes Flüchtlingsschiff neue Sofortlösungen liefern. „Das Phänomen der Migration wird nicht so schnell aufhören, deshalb müssen wir es gemeinsam als eine einige europäische Familie bewältigen“, mahnte der EUKommissar.