Wieder Demos in Chemnitz
Neue Krawalle erwartet – Bericht über falsche Papiere
CHEMNITZ (dpa) - Nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen werden in Chemnitz neue Auseinandersetzungen erwartet. Die AfD und das ausländerfeindliche Bündnis Pegida riefen für Samstag zu einem Trauermarsch auf. Zudem wird es eine Gegendemonstration eines Bündnisses unter dem Motto „Herz statt Hetze“geben. Die Polizei geht von einer Teilnehmerzahl „im unteren fünfstelligen Bereich“aus, wie Landespolizeipräsident Jürgen Georgie in Dresden mitteilte. Das Land habe Unterstützung aus anderen Bundesländern angefordert. Auch Wasserwerfer und Reiter stünden bereit.
Am Freitag wurden neue Details über einen Iraker bekannt, der an der Tötung des 35-Jährigen beteiligt gewesen sein soll. Eine Untersuchung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge habe ergeben, dass zwei der von dem Mann vorgelegten Personaldokumente „Totalfälschungen“seien, berichtete der „Spiegel“.
Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple (AfD) sorgte derweil mit einem Facebook-Post für Aufregung. Er hatte dem Justizbeamten, der den Haftbefehl eines mutmaßlichen Täters der Messerattacke veröffentlicht hat, eine Stelle angeboten. ●
CHEMNITZ (dpa) - Kurz vor weiteren Demonstrationen in Chemnitz sind neue Details über einen Iraker bekannt geworden, der an der Tötung eines 35-jährigen Deutschen in der sächsischen Stadt beteiligt gewesen sein soll. Eine Untersuchung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg habe ergeben, dass zwei der von dem Mann vorgelegten Personaldokumente „Totalfälschungen“seien, berichtete der „Spiegel“am Freitag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht.
Als erstes Mitglied der Bundesregierung besuchte Familienministerin Franziska Giffey am Freitag den Ort, an dem vor fast einer Woche ein 35-jähriger Deutscher durch Messerstiche getötet wurde. „Es ist ein zutiefst emotionales Erlebnis auch für mich gewesen, dort am Tatort zu sein“, sagte die SPD-Politikerin.
Als Tatverdächtige sitzen ein 22jähriger Iraker und ein 23 Jahre alter Syrer in Untersuchungshaft. Zu den beiden Asylbewerbern kommen weitere Einzelheiten ans Licht. Laut Verwaltungsgericht Chemnitz hätte der Iraker bereits im Mai 2016 abgeschoben werden können. Eine Abschiebung nach Bulgarien wäre zulässig gewesen. Dies sei in der Folgezeit aber nicht vollzogen worden, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten abgelaufen war. Der Mann war zuerst in Bulgarien als Asylbewerber registriert worden. Das Bamf prüfe, warum die Abschiebung nicht erfolgt sei, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Bei der möglichen Abschiebung gab es offenbar eine Kommunikationspanne bei den Behörden: Die Landesdirektion Sachsen teilte mit, die Zentrale Ausländerbehörde sei von einem falschen Termin zur Rücküberstellung ausgegangen. Der ursprüngliche Termin sei per Gerichtsverfahren ausgesetzt und verschoben worden.
Die Vorsitzende des BundestagsInnenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), bestätigte, der Iraker habe sich zwei gefälschte Identitäten zugelegt. „Ich weiß, dass er mit zweifach gefälschten Papieren unterwegs gewesen ist und dass sich der Mann zweimal in die Niederlande abgesetzt hat und auch mit zwei Identitäten unterwegs gewesen ist“, sagte Lindholz „SWR Aktuell“.
Jobangebot von der AfD
Derweil hat der suspendierte sächsische Justizbeamte, der den Haftbefehl des Irakers abfotografiert und weitergeben hatte, ein Jobangebot bei der AfD bekommen. Der badenwürttembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple bot dem Mann eine Stelle an. Der Betreffende könne sein Team im baden-württembergischen Landtag verstärken, sagte Räpple. Nun prüft die Justiz den Vorgang. Räpple war in der vergangenen Woche auf einer Demo in Chemnitz, auf der es zu Hetzjagden Rechtsextremer auf Menschen kam.