Altmaier will Macht von Internetkonzernen durch Kartellbehörden beschneiden
BERLIN (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den Einfluss von Internetkonzernen eindämmen – schon bevor sie mächtig werden. „Kartellbehörden müssen künftig bereits eingreifen können, wenn ein Unternehmen mit unfairen Mitteln auf dem
Weg zur Marktbeherrschung ist“, sagte Altmaier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Damit unterstützt der Minister einen Vorschlag von Ökonomen, die mehr Eingriffsmöglichkeiten für Kartellbehörden fordern. Die Vorschläge sollen dem Bericht zufolge am Dienstag präsentiert werden.
„Die Digitalisierung verändert nicht nur unsere Art zu leben und zu arbeiten, sondern stellt auch unsere Wettbewerbsbehörden vor neue Herausforderungen“, sagte Altmaier. „Gerade bei digitalen Plattformen beobachten wir Märkte, die nach dem Prinzip ,the winner takes it all’ funktionieren. Ein Unternehmen sichert sich dabei immer mehr Marktmacht. Am Ende gibt es aufgrund von Netzwerkeffekten nur ein Unternehmen, das einen ganzen Markt beherrscht.“
Bisher müssten die Kartellbehörden lange warten, bevor sie wettbewerbsfeindliches Verhalten von Unternehmen ahnden könnten. Demnach soll es zum Beispiel schwieriger werden, dass Internetkonzerne Start-ups aufkaufen. Zudem soll das Kartellamt Firmenkäufe auch dann verbieten können, wenn ein marktbeherrschender Konzern systematisch wachstumsstarke kleinere Unternehmen kaufe.