Maaßen weiter von allen Seiten unter Druck

Verfassungsschutzchef relativiert Aussagen – Vorwurf: Behörde gab Informationen an AfD

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BERLIN/KÖTHEN - Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll Medienberichten zufolge seine Aussagen zur Echtheit eines Videos zu den Ereignissen in Chemnitz relativiert haben. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“erklärte er in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das Video sei nicht gefälscht, er sei falsch verstanden worden. Zweifel, so Maaßen dem Bericht zufolge, seien angebracht, ob das Video „authentisch“ eine Menschenjagd zeige. Dies habe er mit seiner Kritik gemeint.

Nach „Spiegel“-Informationen bestreitet Maaßen nicht mehr, dass das Video echt ist. Unter Berufung auf das Umfeld des Verfassungsschutzpräsidenten heißt es, Maaßen kritisiere „nur noch“, dass die schnelle Veröffentlichung des Videos unseriös gewesen sei, weil niemand die Quelle und die Echtheit der Aufnahme zu dem Zeitpunkt hätte einschätzen können.

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) zeigte im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“ wenig Verständnis für Maaßens Vorgehen. Er könne sich nicht erklären, weshalb Maaßen nicht sofort Beweise vorgelegt habe, so Wolf: „Es wird jetzt über Begrifflichkeiten diskutiert und es besteht die Gefahr, dass das die Aufarbeitung der tatsächlichen Geschehnisse überlagert.“Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, Maaßen habe mit seiner Aussage eine „relativ konkrete Deutung“vorgenommen. „Da kann man erwarten, dass er sie anhand von Fakten belegen kann.“

SPD-Chefin Andrea Nahles sagte in Berlin, wenn Maaßen die Gründe für seine Einschätzung nicht überzeugend darlege, sei er nicht länger tragbar. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, noch in dieser Woche etwas zum „Fall Seehofer und Maaßen“zu sagen.

Für Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, ist Maaßen an der Spitze der Behörde nicht mehr zu halten. Seine Partei wolle von Seehofer im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages wissen, ob er Maaßen grünes Licht für seine Mutmaßungen zu den Vorfällen in Chemnitz gegeben hat.

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BERLIN (dpa) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwägt eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Ob und wenn ja wie weitere Berufsgruppen in die Rentenversicherung einbezogen werden sollten, werde eines der Themen eines neuen „Zukunftsdialogs“sein, sagte Heil am Rande der Eröffnungsveranstaltung dieses Projekts am Montag. Er betonte aber: „Es gibt keine Vorfestlegungen.“Eine Einbeziehung der Beamten sei schon deshalb kein einfaches Unterfangen, da die meisten von ihnen bei Ländern und Kommunen beschäftigt seien.

Die Altersvorsorge von Beamten ist eigens geregelt, sie erhalten Pensionen. Heil stellte seinen Vorstoß in eine Reihe mit weiteren Vorschlägen für eine breitere Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Den Weg für die Aufnahme der Selbstständigen in die Rente will Heil im kommenden Jahr freimachen, wie er bekräftigte.