Neue Radroute sorgt für heftige Diskussion
Ärger im Technischen Ausschuss: Antrag der CDU-Fraktion sorgt für hitzige Debatte
TUTTLINGEN - Ein geplanter Radweg hat für Ärger in der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses des Tuttlinger Gemeinderats gesorgt. Die Idee: Die Stadt will eine sichere Radverbindung zwischen Wöhrdenbrücke und Wohngebiet Nordstadt schaffen. Doch die CDUFraktion hält die Pläne noch nicht für ausgegoren genug. Mit einem Antrag zur Vertagung der Beratung löste die Fraktion eine hitzige Debatte im Ausschuss aus. Am Ende stimmte der Ausschuss mit sechs Enthaltungen für die Planung. Jetzt muss sich der Gemeinderat am 24. September mit den Plänen beschäftigen.
Oberbürgermeister Michael Beck will einen Paradigmenwechsel in Tuttlingen. Weil die Pendlerströme immer größer und damit auch die Autos auf den Straßen immer mehr werden, soll die Stadt fahrradfreundlicher werden. Ein Baustein dazu: neue Radwege. Ein entsprechendes Radverkehrskonzept hatte der Gemeinderat bereits im Juli beschlossen. Doch nun, wenn es um die konkrete Umsetzung geht, gibt es Gegenwind für die Pläne der Stadtverwaltung.
Antrag auf Vertagung
Die Debatte über den zweiten Tagesordnungspunkt des Technischen Ausschusses startete mit einigem Ärger: Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, die Beratung über die Beschlussvorlage zu vertagen. Der Grund: Diese sei noch nicht beratungsreif.
Als Gründe trug die Fraktion unter anderem vor, dass die zugrundeliegenden Verkehrszählungen wenig aussagekräftig seien, und äußerte
Zweifel daran, dass eine sinnvolle Ampelschaltung möglich ist. „Es ehrt sie, daran zu glauben, aber das funktioniert einfach nicht“, sagte Michael Seiberlich (CDU).
Kritik an den Plänen gab es aber auch von Seiten der Freien Wähler.
Michael Meihack erinnerte etwa an seine Forderung, die Möglichkeit zu prüfen, die Hermannstraße zu einer Einbahnstraße zu machen. „Wir werden uns so lange enthalten, bis das mit der Straße geklärt ist“, sagte Carl-Roland Henke (FW).
Das Problem an der Sache: die Frist zum Antrag von Fördergeldern. Alle Maßnahmen sollen zusammen rund 390 000 Euro kosten. Das Land könnte das Projekt mit bis zu 50 Prozent fördern. Wenn die Anträge entsprechend befürwortet werden, könnten die Arbeiten im Herbst 2019 beginnen. „Der Zuschuss läuft aus. Dann ist das Geld weg“, sagte Beck. Genauso wie im vergangenen Jahr. Auch da habe die CDU schon für eine Vertagung und Nacharbeitung der Planungen plädiert. Jetzt legte die Stadt eine überarbeitete Planung mit den geprüften Alternativvorschlägen vor.
„Ich muss sagen, ich bin enttäuscht über Ihren Antrag. Alles, was damals gefordert wurde, ist gemacht worden“, sagte Ulrike Martin, Fraktionsvorsitzende der LBU, in Richtung der CDU. „Eigentlich wollen Sie die Pläne gar nicht. Sagen Sie es doch mal ganz ehrlich.“
Mit hauchdünner Mehrheit
Erfolg hatte die CDU mit ihrem Antrag, der Unterstützung auch von den Freien Wählern erhielt, aber letztlich nicht: Mit einer hauchdünnen Mehrheit von neun zu acht Stimmen, wurde der Antrag abgewiesen.
Scharfe Kritik an der CDU gab es auch vom Ersten Bürgermeister Emil Buschle: „Eigentlich wollte ich ja nichts sagen“, begann er seinen Wortbeitrag voller Empörung. „Wir müssen jetzt einfach mal anfangen und wir müssen uns ein Stück weit ändern.“Tuttlingen sei in Sachen Fahrradfreundlichkeit Diaspora. „Ich bitte euch, liebe CDU-Fraktion, enthaltet euch wenigstens bei dieser Frage.“
Dieser Bitte kamen zumindest Teile der CDU-Fraktion nach. Die Abstimmung endete mit neun JaStimmen, zwei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Nun wird sich der Gemeinderat mit den Plänen beschäftigen. Bis dahin soll die Möglichkeit einer Einbahnstraße in der Hermannstraße geprüft werden.