Plan zum Kohleausstieg löst Streit aus
Pofalla erwägt Ende der Kohlekraft bis 2038 – Hambacher Forst weiter geräumt
KERPEN/BERLIN (dpa) - Demonstrationen von Tausenden Braunkohlegegnern haben die weitere Räumung des Hambacher Forstes am Wochenende nicht stoppen können. Umweltschützer protestierten gegen die geplante Rodung des uralten Waldes westlich von Köln und forderten einen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Die Polizei sprach von über 4000 Demonstranten. Die verschiedenen Aktivistengruppen zählten 5000 bis zu 9000 Teilnehmer.
Unterdessen hat ein Bericht über einen Zeitplan für den Kohleausstieg heftigen Streit ausgelöst. Dem „Spiegel“zufolge legte der Co-Vorsitzende der Kohlekommission der Bundesregierung, Ronald Pofalla, ein Konzept vor, wonach zwischen 2035 und 2038 die letzten Kohlekraftwerke geschlossen werden sollen.
Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“soll bis Jahresende eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten. Derzeit belastet der Streit um die Räumung des Hambacher Forstes die Arbeit der Kommission, auf die sich nun auch die Hoffnungen der Aktivisten richten.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte den sofortigen Stopp der Räumungsaktion. Die Landesregierung solle zunächst die Ergebnisse der Kohlekommission abwarten. „Vielleicht muss der Hambacher Forst dann gar nicht mehr gerodet werden“, sagte Martin Kaiser, Greenpeace-Geschäftsführer und Mitglied der Kohlekommission, in Kerpen. Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Hambacher Forstes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können.
Viel Kritik aus den Ländern
Breite Kritik an Pofallas Zeitplan zum Kohleausstieg kommt aus der Kommission selbst, aber auch aus den betroffenen Ländern. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte am Sonntag, das Gremium habe noch viel Arbeit vor sich; wichtige Grundlagen seien ungeklärt. „Umso unverständlicher ist es, dass zu so einem frühen Zeitpunkt Ausstiegsdaten genannt werden.“Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, die Kohlekommission sei obsolet, wenn es solche Vorfestlegungen gebe.
Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, mahnte: Wenn Pofalla mit irgendwelchen Ausstiegsdaten jongliere, „dann kappt er fahrlässig das zarte Pflänzchen des Vertrauens, das sich in dem Gremium gerade erst gebildet hatte“. Mit neun anderen Kommissionsmitgliedern schrieb Vassiliadis an Pofalla, die Berichterstattung habe sie „in höchstem Maße irritiert“. Die im „Spiegel“veröffentlichten Zahlen gäben nicht die bisherigen differenzierten Beratungen der Kommission wieder.
RWE bezeichnete einen Ausstieg bis 2038 als „nicht akzeptabel“. Das Ende der Kohleverstromung hänge auch vom schnellen und konsequenten Ausbau der Netze und der erneuerbaren Energien ab. Die Kohlekommission müsse dafür ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen.