Politiker fordern am Einheitstag Widerstand gegen Populisten
Einheitsfeiern werden überschattet von den Aufmärschen Rechtsextremer
Niedergestochener Journalist sieht kein politisches Motiv
NAUMBURG (epd) - Im sachsenanhaltischen Naumburg ist ein freier Mitarbeiter einer Lokalzeitung angegriffen und durch einen Stich in den Bauch verletzt worden. Die Ermittlungen laufen, die Täter, von denen einer den Hitlergruß gezeigt haben soll, konnten zunächst nicht identifiziert werden, wie ein Sprecher der Polizei am Dienstag sagte. Der Vorfall ereignete sich am Freitagabend. Neben gefährlicher Körperverletzung werde auch wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole ermittelt. Zuständig ist der Staatsschutz. Der Angegriffene erklärte am Mittwoch, er selbst gehe nicht von einem politischen Motiv aus.
Grüne legen vor Hessen-Wahl in Umfrage deutlich zu
BERLIN (AFP) - Dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen haben die Grünen in einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen deutlich zugelegt. Sie erreichen laut der Befragung für Hit Radio FFH und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“18 Prozent. Das sind fünf Prozentpunkte mehr als bei der vorherigen Befragung, die allerdings schon im Juni stattfand. Die CDU verliert demnach zwei Punkte, liegt aber mit 29 Prozent weiterhin klar in Führung. Die SPD sackt ebenfalls um zwei Punkte ab auf 23 Prozent. Viertstärkste Kraft würde die AfD, die um zwei Punkte auf 13 Prozent zulegt. Die Linke erreicht unverändert acht Prozent, die FDP verliert drei Punkte auf sechs Prozent.
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BERLIN - Es sind mahnende Worte. Die Spitzen der Politik fordern einen entschlossenen Kampf gegen Populisten und die Feinde von Rechtsstaat und Demokratie. Sie erinnern daran, dass die deutsche Einheit auch an ihrem 28. Jahrestag noch immer ein großes Geschenk und eine enorme Herausforderung sei. Wolfgang Schäuble findet am Mittwoch den richtigen Ton beim offiziellen Festakt in der Berliner Staatsoper. Der Bundestagspräsident, der Architekt der Einheit, der 1990 als Bundesinnenminister die Grundlagen für die Wiedervereinigung ausgehandelt und den Einheitsvertrag mit besiegelt hatte, steht im Mittelpunkt.
Schäubles Rede ist Plädoyer gegen die Spaltung der Gesellschaft, für einen stärkeren Zusammenhalt. Die Einheit, so der CDU-Politiker, sei ein „schicksalhaftes Band, das uns als Nation verbindet“.
Eindringlich warnt er davor, die Erfolge kleinzureden. Er fordert, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entschlossener gegen Populisten und Extremisten zu verteidigen. Schäuble empfiehlt „Selbstvertrauen, Gelassenheit und Zuversicht“, als einen „Dreiklang eines zeitgemäßen Patriotismus“und als Gegenmittel gegen die Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft und gegen Zukunftspessimismus. „Sind wir uns eigentlich unseres Glückes bewusst?“, fragt Schäuble und verweist auf die nicht nur wirtschaftlich gute Lage des Landes.
Niemand habe das Recht, zu behaupten, er allein vertrete „das Volk“. Minderheiten dürfen nicht zum Feindbild erklärt werden. Das Recht schütze die Schwächeren. Der Rechtsstaat habe die Pflicht, genau dies durchzusetzen, mahnte Schäuble. „Wer immer daran rüttelt, legt Hand an unsere Ordnung“, warnte er. Der Erfolg des vereinten Deutschlands gründe sich auf Meinungsfreiheit, Toleranz und Gewaltverzicht.
Es ist eine fröhliche Feier in der frisch sanierten Staatsoper Unter den Linden. Das Staatsoberhaupt FrankWalter Steinmeier und seine Vorgänger, Bundesminister, Ministerpräsidenten und jede Menge Prominenz sind gekommen und lauschen der Staatskapelle unter Leitung von Daniel Barenboim. Zum zweiten Mal finden die zentralen Einheitsfeierlichkeiten in der Hauptstadt statt. Hunderttausende wurden erwartet, und trotz nasskalter Witterung drängen die Menschen auf die Festmeile Richtung Brandenburger Tor.
Merkel sieht noch „langen Weg“
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert eindringlich, 28 Jahre nach der deutschen Einheit nicht nachzulassen, „zuzuhören, aufeinander zuzugehen“. Schließlich sei die Deutsche Einheit längst nicht vollendet, sondern ein Prozess und „noch ein langer Weg“, der die Menschen immer wieder herausfordere. Die Kanzlerin erinnert am Rande des Festaktes vor Journalisten an die friedliche Revolution in der DDR, an die Menschen in Ostdeutschland, die dies möglich gemacht hätten. „Wir müssen nach vorne schauen und die Gesellschaft zusammenhalten“, fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Berlins Regierender Bürgermeister und Gastgeber Michael Müller (SPD) erinnert an die Leistungen der Ostdeutschen in den vergangenen 28 Jahren und sieht den Einheitstag als „Fest der Demokratie“.
Nicht viele sind an diesem Morgen hierher und zuvor an die Absperrungen am Berliner Dom gekommen, wo das Festprogramm am Morgen mit einem ökumenischen Gottesdienst begonnen hatte. Nicht nur das Regierungsviertel, sondern weite Teile von Berlin Mitte sind an diesem Tag der Einheit abgeriegelt. Straßen sind mit mächtigen Betonquadern gesichert sind, Kolonnen von Polizeiwagen, mehr als 4000 Einsatzkräfte, und auf den Dächern sind Scharfschützen positioniert.
Es ist die Sorge vor Anschlägen, aber auch der Schutz vor Protesten. Anlässlich der Feiern demonstrieren laut Polizei mehr als 1000 Rechtsextreme und Rechtspopulisten. Es sind viele Deutschlandfahnen zu sehen, einige Teilnehmer zeigen den Hitlergruß. In Sprechchören heißt es unter anderem „Wir sind das Volk“und „Merkel muss weg“. Weitere rund 1000 Menschen schließen sich Demonstrationen linker Gruppen an.