Spahn verteidigt höheren Pflegebeitrag
Gesundheitsminister kontert Forderung der Sozialverbände nach mehr Steuermitteln
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BERLIN - Vom kommenden Jahr an müssen die Bundesbürger mehr für ihre Pflegeversicherung bezahlen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine Gesetzesvorlage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wonach der Pflegebeitrag zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte von 2,55 auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens angehoben werden soll. Kinderlose zahlen dann 3,3 Prozent.
Sozialverbände und Gewerkschaften übten Kritik und mahnten ein Gesamt-Finanzierungskonzept für die Pflege an. Spahn verteidigte die Maßnahme. Die Beitragssatzerhöhung sei nötig, um das Defizit in der Pflegeversicherung, aber auch Verbesserungen in der Pflege zu finanzieren. Das Defizit betrage in diesem Jahr bereits drei Milliarden Euro. Die Ausgaben in der Pflege seien in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Die jetzt geplante Erhöhung des Beitragssatzes reiche mindestens bis 2022, sagte der Minister.
Forderungen von Verena Bentele, der Präsidentin des Sozialverbands VdK, konterte Spahn umgehend. „Einfach jetzt nur reflexhaft zu sagen, da müssen Steuermittel rein, das ist mir zu kurz gesprungen“, sagte er. Die aus Tettnang stammende Bentele hatte zuvor verlangt, die Pflege müsse für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bezahlbar bleiben. Verbesserungen dürften nicht zu deren Lasten gehen. Daher würden künftig auch Steuergelder gebraucht.
Hauptgrund für die steigenden Ausgaben der Pflegekassen sind Leistungsverbesserungen für Demenzkranke, die die vorige große Koalition beschlossen hatte. In dieser Legislaturperiode stehen Schritte gegen die Unterbezahlung und Personalnot in der Pflege im Mittelpunkt, wofür die Pflegeversicherung vom kommenden Jahr an mehr Geld aufbringen muss. 13 000 zusätzliche Stellen in Altenheimen werden dagegen von den Krankenkassen refinanziert. „Das ist nur ein erster Schritt“, sagte Spahn der „Schwäbischen Zeitung“. Generell gehe es darum „den Pflegejob attraktiver“zu machen: durch bessere Bezahlung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Wir werden alle Register ziehen“, versprach der CDU-Politiker am Mittwoch.
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