Südwest-Grüne erfreut – CDU besorgt
Kretschmann sieht Bestätigung seiner politischen Linie – Strobl kritisiert Schwesterpartei
STUTTGART (lsw/sz) - Als Nachbar Bayerns schaut Baden-Württemberg mit besonders großem Interesse auf den Ausgang der Landtagswahl. Die regierenden Grünen können sich freuen. Dagegen kommen aus der Union besorgte Stimmen. Und die SPD im Land leidet mit den Sozialdemokraten in Bayern, die unter die zehn Prozent gefallen sind.
Der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann sieht in dem Erfolg der Grünen in Bayern eine klare Bestätigung der eigenen politischen Linie. „Das Votum ist klar: Die Menschen wollen, dass die Grünen und grüne Politik eine gewichtigere Rolle in der Landespolitik bekommen“, sagte Kretschmann. Die Grünen in Bayern kamen nach Hochrechnungen in Bayern auf rund 18 Prozent – mehr als doppelt so viele Stimmen wie 2013, als das Ergebnis bei 8,6 Prozent gelegen hatte. Die Partei sei die Gewinnerin, sagte Kretschmann.
Im Abschneiden der Grünen in Bayern spiegele sich der starke Wunsch der Bürger nach einer Politik wider, „die Mut gibt anstatt Angst zu machen“, teilten die Grünen-Landeschefs Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand in Stuttgart mit. „Mit ihrem deutlichen Eintreten für mehr Klima- und Naturschutz sowie für eine moderne, offene und freie Gesellschaft haben die Grünen die richtigen Inhalte gesetzt.“
Strobl rechnet mit CSU ab
Aus der Südwest-CDU, die mit den Grünen als Juniorpartner regiert, kamen dagegen besorgte Stimmen. Der CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat der Schwesterpartei CSU die Schuld am Verlust der absoluten Mehrheit gegeben. „An diesen Zahlen gibt es nichts, freilich gar nichts, was man aus Sicht der Union schönreden könnte“, sagte Strobl, der auch Landeschef und Innenminister in BadenWürttemberg ist. „Heute ist ein sehr schwieriger Tag für die bayerische Schwesterpartei.“
Das Ergebnis sei nicht ohne Grund zustande gekommen. „Da muss jetzt Schluss sein mit Machtspielchen“, sagte Strobl. „Jetzt muss auch wirklich allen klar sein, dass den Schwesterparteien nichts so sehr schadet wie Streitigkeiten innerhalb der Union.“Er mahnte zudem an, die Außendarstellung der Regierung von Union und SPD im Bund zu verbessern.
„Von Pulverdampf vernebelt“
CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart meinte, dass die Menschen den Dauerstreit zwischen CDU und CSU leid seien. „Angesichts der vielen Spitzenplätze, die Bayern belegt, sind die Verluste für die CSU zu groß ausgefallen.“Die gute Leistungsbilanz der Großen Koalition nach sechs Monaten werde „von viel Pulverdampf vernebelt“. Reinhart forderte eine „Vorwärtsstrategie“. „Wir sind angetreten, um Probleme zu lösen, nicht, um selbst immer wieder neue zu schaffen.“
Enttäuscht vom Abschneiden der Schwesterpartei in Bayern zeigte sich auch der Bezirksvorsitzende der CDU Württemberg-Hohenzollern, Thomas Bareiß. „Das Ergebnis ist bitter für CSU und CDU“, schrieb Bareiß, der auch Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ist. Bayern stehe so gut da „wie kaum eine andere Region in Europa“. Deshalb könne die inhaltliche Arbeit der CSU kaum Ursache der Stimmenverluste der Partei sein. Seine Forderung nach der Landtagswahl in Bayern lautet: „Die ständigen Streitereien müssen aufhören. Die Bürger wollen, dass man sie ernst nimmt und dass wir die Themen anpacken.“
„Keinen Rückenwind aus Berlin“
Auch die SPD-Vorsitzende in BadenWürttemberg, Leni Breymaier, machte die Bundespolitik für das schlechte Abschneiden ihrer Partei in Bayern verantwortlich. „Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt“, schrieb Breymaier. Für sie und die Spitzenkandidatin Natascha Kohnen habe es aber „keinen Rückenwind aus Berlin“gegeben. „Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle“, meinte die SüdSPD-Chefin und forderte als Konsequenz eine Politik, „die sich auch selbst erklärt“. Themen wie der Erhalt der Umwelt würden heute fast ausschließlich den Grünen zugeschrieben. Ökologischer Wandel sei aber auch eine soziale Frage. „Das kann nicht unabhängig voneinander beantwortet werden“, meinte Breymaier. Die SPD müsse zudem über ihre Rolle in der Großen Koalition „in den nächsten Wochen neu diskutieren“.