Datenschutzbeauftragter prüft AfD-Meldeplattform
Voruntersuchung nach mehr als 100 Beschwerden
STUTTGART (kab/lsw) - Der Landesbeauftragte für Datenschutz in Baden-Württemberg, Stefan Brink, hat eine Voruntersuchung wegen der umstrittenen AfD-Meldeplattform gegen Lehrer eingeleitet. Wie die Behörde am Samstag mitteilte, gibt es mehr als 100 Beschwerden, die sich gegen die Freischaltung richten. Eine der ersten reichte Carsten Rees, Vorsitzender des Landeselternbeirats, ein, wie die „Schwäbische Zeitung“berichtet hatte. Auf der Plattform sollen Schüler anonym Pädagogen melden, die im Unterricht gegen die AfD hetzen. Zunächst müsse die Zuständigkeit geprüft werden, heißt es weiter. Der Landesbeauftragte sei für den parlamentarischen Bereich selbst nicht aufsichtsbefugt. Die Abgeordneten des Landtags hätten ein freies Mandat und sollten ihren demokratischen Auftrag ohne eine externe Überprüfung wahrnehmen können, hieß es in einer Mitteilung.
Mit dem Landtag solle nun geklärt werden, ob die Meldeplattform im Rahmen von mandats- oder von parteipolitischen Aufgaben betrieben worden sei. Im letzteren Fall sei der Landesbeauftragte die zuständige Aufsichtsbehörde.
Die Meldeplattform gegen Lehrer, die am Donnerstag vom AfD-Abgeordneten Stefan Räpple online gestellt wurde, war bereits am Freitag wieder vom Netz gegangen. Ursache war nach Angaben eines AfD-Mitarbeiters ein Hackerangriff. Juristen halten das Angebot für rechtlich problematisch – zumal bei der Stuttgarter Variante die Namen der Lehrer veröffentlicht werden sollen.
Jetzt will Fraktion Seite anbieten
Räpple sagte am Sonntag, die Seite werde wohl am Dienstag wieder online gehen können – und zwar auf der Seite der Landtagsfraktion. Zunächst hatte die Fraktion von einem Alleingang Räpples gesprochen. Er selbst hatte widersprochen. „Die wussten das natürlich“, hatte Räpple der „Schwäbischen Zeitung“vergangene Woche gesagt. Dass er die Seite als Einzelperson online gestellt habe, hatte er mit juristischen Gründen erklärt. Anders als etwa in Hamburg dürfe eine Fraktion in Baden-Württemberg eine solche Seite nicht betreiben, lautete seine Begründung.
Die Piraten Baden-Württemberg teilten unterdessen mit, dass die Internetseite von Räpple auch durch ihr Zutun zusammengebrochen sei. Das Versenden von Abertausenden Meldungen durch die Bevölkerung sei für die Abschaltung des Meldeportals mitursächlich, sagte ein Sprecher der Südwest-Piraten.
Aus Sicht des Innenexperten der Grünen im Landtag, Uli Sckerl, müssen alle rechtsstaatlichen Mittel ergriffen werden, um diese Plattform dauerhaft zu stoppen. Damit wolle die AfD Lehrer mundtot machen, sagte Sckerl am Sonntag in Stuttgart. „Wir bieten allen von Denunziation Betroffenen unsere Unterstützung an und bestärken sie, sich an unseren Schulen und Hochschulen weiterhin kritisch mit Politik auseinanderzusetzen“, erklärte Sckerl.