Haftbefehl bringt Strobl in Not
Stuttgarter Landtag fordert Aufklärung im Fall Freiburg
STUTTGART (lsw/AFP) - Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in der Nacht zum 14. Oktober in Freiburg bringt ein zunächst nicht vollstreckter Haftbefehl gegen einen Verdächtigen Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Erklärungsnot. Die Opposition im Landtag fordert von ihm Aufklärung, warum der Haftbefehl vom 10. Oktober zunächst nicht vollzogen wurde. Als Konsequenz aus dem Vorfall sprach sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), für eine umfassende Sexualaufklärung von Asylbewerbern aus. Asylsuchende müssten unmittelbar nach ihrer Ankunft Kurse über das Zusammenleben in Deutschland erhalten. Dazu gehöre auch, „dass es für sexuellen Missbrauch und andere Gewalttaten null Toleranz gibt“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
HEILBRONN (lsw) - Das Landgericht (Foto: dpa) hat einen 70-Jährigen wegen der geplanten Tötung von Flüchtlingen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Mann wurde am Mittwoch wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen schuldig gesprochen. Er hatte eingeräumt, am 17. Februar auf dem Marktplatz in Heilbronn mit einem Küchenmesser auf vier junge Männer eingestochen zu haben, die er für Asylbewerber hielt. (Az: 1 Ks 11 Js 5478/ 18) Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Ein damals 17 Jahre alter Afghane wurde dabei schwer verletzt, ein 25-jähriger Iraker und ein 19-jähriger Syrer leicht. Der vierte Attackierte wich drei Stichen aus und konnte unverletzt fliehen. Der Angeklagte hatte nach seiner Verhaftung gesagt, es sei ihm darum gegangen, ein Zeichen gegen die Flüchtlingspolitik in Deutschland zu setzen. Ein Gutachter bescheinigte dem während der Tat betrunkenen Mann verminderte Schuldfähigkeit.
Aus Sicht des Vorsitzenden Richters Roland Kleinschroth war das nicht nur ein heimtückischer Angriff, sondern auch ein Akt, der sich gegen die Verfassung der Republik richtet. Der Angriff erfolgte hinterrücks. Man könne zwar hart in der Sache diskutieren, aber nichts rechtfertige eine Straftat gegen Menschenleben aus politischen Gründen, sagte Kleinschroth. „Das sind elementare Grundsätze. Wer dagegen handelt, bekämpft den Rechtsstaat.“Der aus unterschiedlichen Gründen frustrierte Mann habe sich von Hetztiraden gegen Flüchtlinge manipulieren lassen.
Der 1947 in Kasachstan geborene Angeklagte hat familiäre Wurzeln in Württemberg und kam 1991 in die Bundesrepublik. Er selbst hatte sich während des Prozesses bei den drei Verletzten entschuldigt und jeweils 2000 Euro Schmerzensgeld gezahlt.