Der bayerische Koalitionsvertrag steht
Freie Wähler setzen Kernforderungen durch und bekommen wichtige Ministerien – Regierungsprogramm hat grüne Note
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MÜNCHEN - Am Sonntagnachmittag ging alles ganz schnell, die Vorstände von CSU und Freien Wählern (FW) stimmten dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu. Eine halbe Stunde früher als geplant trat CSU-Chef Horst Seehofer in der Parteizentrale vor die Kameras und verkündete, dass er „rundum zufrieden“sei, aber gleich wieder ins politisch kriselnde Berlin zurück müsse. Den Koalitionsvertrag für die kommende bayerische Staatsregierung werden am Montag also Ministerpräsident Markus Söder und Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer unterschreiben.
Söder bestätigte eine Überraschung: Die CSU wird drei Ressorts an den Koalitionspartner abtreten, unter anderem das wichtige Kultusministerium. Dass die FW das um die Zuständigkeit für die Landesentwicklung erweiterte Wirtschaftsministerium erhält, war erwartet worden – aber auch die Besetzung des Umweltministeriums durch den kleineren Koalitionspartner hatten Beobachter nicht auf dem Schirm. Spekuliert worden war vielmehr, dass die CSU das Wissenschafts- und das Bauministerium gehen lassen könnte. Diese Häuser verbleiben dagegen der CSU.
In dem 80-seitigen in Rekordzeit verhandelten Koalitionsvertrag sind Vorhaben festgeschrieben, die nach Schätzung Söders in den nächsten zwei Jahren den Staatshaushalt zusätzlich mit 1,2 Milliarden Euro belasten werden. Wie erwartet, verzichtet die CSU nicht auf das von ihr erst in diesem Jahr eingeführte Familiengeld. Die Kernforderung der FW nach kostenloser Kinderbetreuung soll mit einem Betreuungszuschuss von 100 Euro für Ein- und Zweijährige ebenfalls ab 2020 kombiniert werden. In mehreren Punkten sah sich die CSU zum Teilrückzug gezwungen: etwa beim umstrittenen Polizeiaufgabengesetz, zu dem es laut Söder „Klärungen“geben soll. „Wir haben verstanden" sagte Söder zur Bereitschaft der CSU, endgültig auf Ausweitung des Skigebiets am Riedberger Horn zu verzichten. Für fünf Jahre verzichtet wird auch auf alle Maßnahmen zum Bau einer dritten Startund Landebahn am Münchener Flughafen. Beide Parteien setzen sich außerdem zum Ziel, den Flächenverbrauch auf fünf Hektar pro Tag zu begrenzen. Alle diese Vorhaben sind auch eine Antwort auf den großen Erfolg der Grünen bei den jüngsten Landtagswahlen. „Bayern kann grüner werden auch ohne die Grünen“, sagte Ministerpräsident Söder.
Die Grenzpolizei bleibt
In vielen Bereichen bestätigt der Koalitionsvertrag den Kurs der bisher allein regierenden CSU. Mit dem Schuldenabbau will man „konsequent fortfahren“. Und auch die bayerische Grenzpolizei bleibt. Ebenfalls bleibt es bei Söders angekündigtem Luft- und Raumfahrtprogramm. Abstriche, wie sie die Freien Wähler gefordert hatten, sind hier vom Tisch.
Auch an den geplanten neuen großen Stromtrassen von Nord- und Ostdeutschland nach Süddeutschland wird nun doch nicht gerüttelt. Der Dissens um einen rückwirkenden Verzicht auf Straßenausbaubeiträge wurde mit einem Kompromiss – einem Fonds für Härtefälle – gelöst. Und es soll mehrere tausend neue Lehrer- und Polizeistellen geben.
Während bei den Freien Wählern die Besetzung der Ministerämter durch Hubert Aiwanger (Wirtschaft und Energie), Thorsten Glauber (Umwelt) und Michael Piazolo (Kultur) schon bekannt wurde, hielt sich Söder noch bedeckt. Mit der Besetzung der CSU-Kabinettsposten werde er sich erst nach der Wahl der Ministerpräsidenten am Dienstag befassen. Öffentlich vorgestellt und vom Landtag gebilligt werden soll die Liste der Minister und Staatssekretäre am darauf folgenden Montag.