Unionspolitiker verteidigen Migrationspakt
Strobl: Instrument gegen Schleuser – Völkerrechtler erkennt keine juristischen Folgen
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RAVENSBURG - Deutschland sollte aus Sicht von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) dem umstrittenen UN-Migrationspakt zustimmen. „Migrationsströme lassen sich nur dann bewältigen, und die Schleuserkriminalität kann nur dann verhindert werden, wenn die Staatengemeinschaft kooperiert und gemeinsame Grundsätze anerkennt“, sagte der CDU-Bundes-Vize der „Schwäbischen Zeitung“. Die Bundesregierung habe klargestellt, dass das Abkommen keine rechtlichen Verpflichtungen enthält. „Es wird klar zwischen legaler und illegaler Migration unterschieden, ohne einer Ausweitung der Zuwanderungsmöglichkeiten das Wort zu reden“, erklärte Strobl. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, verteidigt den Pakt als „internationale Antwort auf Migration“. Damit sei das Abkommen „ein erster Baustein einer umfassenden Migrationspolitik, der die regelbasierte internationale Zusammenarbeit und Ordnung in Migrationsfragen stärkt“, wie der Aalener der „Schwäbischen Zeitung“sagte. CSULandesgruppenchef Alexander Dobrindt warnt davor, den internationalen Migrationspakt zu zerreden.
Die Angst, dass deutsche Gerichte sich auf den Pakt beziehen könnten, nennt der Konstanzer Völkerrechtler Daniel Thym abwegig. „Dafür sind die Aussagen darin viel zu abstrakt, die Gerichte bräuchten sehr viel konkretere Vorgaben“, erklärte Thym.
In Deutschland macht vor allem die AfD gegen den Pakt mobil. Aus ihrer Sicht legalisiert er illegale Migration und lege „Einwanderungswilligen den Schlüssel in unser Sozialsystem in die Hand“. Das von den UNMitgliedsstaaten beschlossene Dokument soll bei einem Gipfel am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, Ungarn, Österreich und Tschechien wollen nicht mitmachen. Die Regierung in Wien begründete ihren Ausstieg mit der Sorge, dass Österreich nach einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, wer ins Land kommen darf. Über den Pakt diskutiert am Mittwoch auch der Landtag von Baden-Württemberg, am Donnerstag ist das Abkommen auf Antrag der AfD Thema im Bundestag.
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BERLIN - Die Unionsfraktion im Bundestag hat angesichts der Stimmungsmache der AfD gegen den globalen UN-Migrationspakt das Interesse Deutschlands an dem Abkommen unterstrichen. Doch auch in der Unionsfraktion gab es am Dienstag eine kontroverse Debatte darüber. Neben Gesundheitsminister Jens Spahn hatten sich auch andere Unionspolitiker kritisch geäußert und sich dagegen ausgesprochen, dass Deutschland den Globalen Migrationspakt in seiner jetzigen Form unterzeichnet. CDU-Präsidiumsmitglied Spahn forderte eine genaue Prüfung.
Im Bundestag wird es am Donnerstag eine Debatte auf Antrag der AfD darüber geben. Die Unionsfraktion will zu dem Thema einen eigenen Antrag vorlegen. Es liege im deutschen Interesse, auch in anderen Ländern Mindeststandards für Flüchtlinge und Migranten einzuhalten, hieß es aus der Unionsfraktion. Die Spitzen der Großen Koalition stellen sich hinter das Abkommen und sprechen sich für eine deutsche Zustimmung aus. Eine Ablehnung des Paktes wäre „in hohem Maße“unvernünftig, erklärte SPD-Chefin Andrea Nahles. Sie rechne damit, dass sich auch die Union hinter das Abkommen stellen werde. Bundesaußenminister Heiko Maas verteidigte die Vereinbarung. „Wir können nicht einfach die Augen vor der Tatsache Migration verschließen und so tun, als gäbe es das schlicht nicht. Was wir wollen, ist reguläre Migration aktiv steuern und ordnen“, sagte er im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. „Wenn wir chaotische Zustände vermeiden wollen, geht das nur mit internationaler Zusammenarbeit“, wirbt er für eine Zustimmung. Für diese Kooperation schaffe der Globale Migrationspakt zum ersten Mal einen Rahmen, auf den sich über 180 UN-Mitgliedsstaaten geeinigt hätten. Das sei ein wichtiger Fortschritt, der helfen werde, die globalen Probleme der Migration gemeinsam anzugehen. Maas wies Kritik wie etwa die des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zurück, die Pläne seien auch seitens der Bundesregierung nicht ausreichend kommuniziert worden.