Pakt soll Migration regeln, nicht fördern Kurz berichtet
Welche Ziele das geplante UN-Abkommen zwischen mehr als 180 Staaten erreichen soll
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Neues Jobprogramm für Arbeitslose
BERLIN (dpa) - Mit vier Milliarden Euro will die Koalition Zehntausende Langzeitarbeitslose in staatlich geförderte Jobs bringen. Kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) für einen sozialen Arbeitsmarkt am Donnerstag änderten Union und SPD ihre ursprünglichen Pläne ab. So sollen die Jobcenter bei den geförderten Jobs nicht nur Mindestlohn zahlen dürfen, sondern den im betreffenden Unternehmen geltenden Tariflohn.
Ehemaliger SS-Wachmann weint zum Prozessauftakt
MÜNSTER (dpa) - Mit emotionaler Regung des Angeklagten hat vor dem Landgericht Münster ein Prozess um hundertfache Beihilfe zum Mord im Konzentrationslager Stutthof begonnen. Als die Anwälte der Nebenkläger persönliche Erklärungen von Holocaust-Überlebenden vorlasen, flossen bei dem 94-jährigen ehemalige SS-Wachman, einem Deutschen aus dem Kreis Borken, die Tränen. Zum Auftakt hatte der Oberstaatsanwalt das systematische Töten in dem deutschen Konzentrationslager bei Danzig durch die SS geschildert.
Noch dieses Jahr Debatte über Widerspruchslösung
BERLIN (epd) - Der Bundestag will noch in diesem Jahr eine erste Debatte über eine Reform der Entscheidungsmöglichkeit für oder gegen eine Organspende führen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach sagte, am 28. November werde es eine Orientierungsdebatte geben. Lauterbach und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollen ihren Antrag bis Ende dieses Jahres vorlegen. Gemeinsam mit einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten setzen sie sich für die doppelte Widerspruchslösung ein. Danach ist jeder ein potenzieller Organspender, der nicht widerspricht.
AfD nominiert Kandidatin für Posten des Vizepräsidenten
BERLIN (dpa) - Die AfD-Fraktion unternimmt einen neuen Anlauf zur Besetzung des Postens eines Bundestagsvizepräsidenten. Sie nominierte dafür nach Angaben eines Sprechers die Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel. Die 44-jährige Juristin stammt aus Hessen und vertritt den Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten.
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GENF - Ein geplanter Pakt der Vereinten Nationen soll das Chaos bei der weltweiten Migration beenden. Gegner der Übereinkunft warnen vor Masseneinwanderungen. Die USA, Australien, Österreich und andere europäische Länder verweigern sich dem Abkommen. Dennoch: Mehr als 180 Regierungen wollen im Dezember in Marokko den „globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“annehmen – darunter Deutschland.
„Der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag und nicht rechtsverbindlich“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Der damalige Präsident der UN-Vollversammlung, der Slowake Miroslav Lajc ák, betonte im Juli 2018, nachdem fast alle Mitgliedsländer dem 34-Seiten-Text zugestimmt hatten: Der Pakt „wird Migration nicht ermutigen, er wird auch nicht darauf zielen, sie zu stoppen. Er diktiert nicht. Er wird nicht aufzwingen“.
Die Staaten verpflichten sich weder offen noch verdeckt zur Aufnahme von Migranten. Nirgendwo in dem Text tauchen Quoten oder Kontingente für Einwanderung auf. Ausdrücklich wird in dem „Kooperationsrahmen“das „souveräne Recht“der Staaten festgehalten, ihre „eigene Migrationspolitik zu bestimmen“. Nationale Hoheitsrechte werden weder eingeschränkt noch übertragen. Laut Auswärtigem Amt entfaltet der Pakt „in der nationalen Rechtsordnung keine Rechtswirkung“.
Mindestens 60 000 Migranten starben seit 2000 auf den Routen in ihre Wunschländer, viele von ihnen ertranken im Mittelmeer oder verdursteten in der Sahara. Hunderttausende Kinder, Frauen und Männer fallen jedes
Jahr in die Hände krimineller Menschenhändler. Die Elendskarawanen, die durch Mittelamerika ziehen, symbolisieren das Chaos. In den Zielländern arbeiten und leben mehr als 250 Millionen Migranten, oft unter erbärmlichen Bedingungen. Der Pakt soll nun dafür sorgen, dass Migranten legal und gefahrlos in aufnahmebereite Staaten gelangen, dort sollen sie nicht ausgebeutet und besser integriert werden.
Dokumente und Grundleistungen
Der Pakt gibt die Achtung der Menschenrechte als ein Leitmotiv aus. Konkret werden 23 Vorgaben gemacht. So sollen verlässliche Daten über die Migration gesammelt werden, sie sollen Ausweispapiere erhalten, Migranten sollen nur als letztes Mittel festgesetzt werden dürfen und die Staaten sollen ihre Grenzsicherung koordinieren. Laut dem Pakt sollen Migranten Zugang zu Grundleistungen erhalten, darunter fällt Schulbildung für Kinder.
Diese Leistungen gehen nicht über die Angebote hinaus, zu denen sich Länder wie Deutschland, die Schweiz oder Österreich ohnehin selbst verpflichten. So erkennen die Vertragsstaaten der UN-Kinderrechtskonvention das Recht auf Bildung an. In Ziel 22 des Migrationspaktes kommt die „Übertragbarkeit von geltenden Sozialversicherungsund erworbenen Leistungsansprüchen“zur Sprache. Die Staaten sollen Ansprüche von Migranten demnach durch Gegenseitigkeitsabkommen regeln.
Staaten, die den Pakt unterzeichnen, gehen keine rechtliche Verpflichtung ein – sie geben aber ein politisches Versprechen ab. „Allerdings haben die Staaten enorme Möglichkeiten, um die Umsetzung auf die lange Bank zu schieben“, betont Stephane Jaquemet, Politikchef der Internationalen Katholischen Kommission für Migration in Genf. Er verweist vor allem auf die vielen, sehr detaillierten Zielvorgaben. Regierungen könnten auf die Komplexität der Materie und fehlende Ressourcen als Grund für ihre Passivität verweisen. Zudem enthält der Pakt keine Fristen. Das Fehlen eines Zeitrahmens ist ein beliebter diplomatischer Kniff, um eine Implementierung hinauszuzögern.
Überprüft wird die Umsetzung des Paktes aber trotzdem. Zuständig ist ein „Überprüfungsforum Internationale Migration“, das sich aus Regierungsvertretern zusammensetzt und ab 2022 alle vier Jahre zusammenkommt. Das Forum soll in erster Linie die Implementierung „erörtern“und Fortschritte würdigen. Sanktionen kann es nicht verhängen.
Gewissermaßen ist der Pakt der kleinste gemeinsame Nenner der unterzeichnenden Staaten – wie andere internationale Abkommen auch, etwa das Pariser Klimaabkommen. „Radikale Forderungen wie eine Zuzugsklausel für Einwanderer oder eine rechtliche Verbindlichkeit wären bei fast allen Staaten auf ein klares Nein gestoßen“, erklärt Experte Jaquemet.
Zudem haben die UN und die Regierungen Fehler in der Kommunikation des Paktes gemacht. Führende Vertreter der Weltorganisation priesen während der Verhandlungen über den Pakt immer wieder das „immense Potenzial“der Migration. „Migranten sind eine bemerkenswerte Wachstumsmaschine“, warb UN-Generalsekretär António Guterres. Von Ängsten und Risiken, die viele Menschen mit der Zuwanderung verbinden, war hat kaum jemand gesprochen.