Deutsche Firmen spenden für US-Wahlkampf

Mithilfe von Lobbygruppen fließt Geld auch von ZF aus Friedrichshafen an amerikanische Politiker

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RAVENSBURG - Es ist der bisher teuerste Wahlkampf in den USA, der Wahlkampf für die jüngsten Kongresswahlen: Experten rechnen mit Zahlungen von fünf Milliarden Dollar. Spenden in Millionenhöhe kamen dabei auch von deutschen Konzernen. Laut einem Bericht der „Welt“haben US-Töchter großer deutscher Unternehmen die Kandidaten für Kongress-Sitze im aktuellen Wahlkampf mit mehr als 2,6 Millionen Dollar (2,3 Mio. Euro) unterstützt.

17 deutsche Unternehmen sind laut einer Zusammenstellung der überparteilichen Washingtoner Nichtregierungsorganisation Center for Responive Politics unter den Spendern für den Wahlkampf der sogenannten Midterm-Elections. Darunter finden sich BASF, die mit 632 000 Dollar die höchste Summe gespendet hat, oder die Deutsche Telekom (604 000 Dollar), die in Amerika als Mobilfunkbetreiber T-Mobile US vertreten ist. Dahinter folgen Fresenius Medical Care mit 296 000 Dollar, Bayer (264 000 Dollar) und Siemens (168 000 Dollar). Auch ZF Friedrichshafen beteiligte sich mit 22 000 Dollar am aktuellen Wahlkampf. Tatsächlich spenden die Mitarbeiter von ZF in den USA an die Parteien, wie ein Sprecher auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“bestätigt. „Unsere Organisation in den USA sieht dieses Engagement als Teil der politischen Willensbildung in einer Demokratie“, heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens. Dabei stellt der Sprecher jedoch auch klar: „Die Unterstützung, die wir dabei als Unternehmen leisten, ist allerdings ausschließlich ideell. Geldmittel des Unternehmens fließen nicht an die Parteien.“ Im Gegensatz zu den meisten Spenden geht der größere Teil (59 Prozent) von ZF an die Demokraten. Denn mehrheitlich gehen die Spenden aus deutschen Konzernen an die Trump-Partei: Bei zwölf der 17 Firmen floss das gesammelte Geld zum größten Teil an die Republikaner. Schaeffler und Lanxess beispielsweise spendeten ausschließlich an die Partei. Im Durchschnitt gingen 59 Prozent der Spenden an die Republikaner. Ähnlich wie ZF spenden Daimler (67 Prozent), SAP (66 Prozent) und Merck (57 Prozent) mehrheitlich für Demokraten. Generell wird deutlich, dass im Vergleich zu den Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren viele Konzerne ihr Engagement bei den Spenden auch zurückgefahren haben.

Firmen dürfen laut Gesetz in den USA nicht spenden. Lediglich einzelne Bürger können einen Politiker im Wahlkampf finanziell unterstützen. Doch es gibt ein Schlupfloch: Lobbygruppen, die sich darauf konzentrieren, Abgeordnete zu unterstützen. Sogenannte PACs (Political Action Committees) können unbegrenzte Geldmittel einsetzen, um eigene Anzeigen zu schalten oder sonstige Werbung für ihre Kandidaten zu machen. Mithilfe der PACs werden offiziell Spenden aus der Belegschaft gebündelt und an die Parteien weitergeleitet. In den USA werden PAC-Spenden aber üblicherweise den Unternehmen selbst zugerechnet. Unklar bleibt nämlich, warum die Spenden überhaupt gebündelt werden müssen, wenn jeder für sich spenden könnte. Dem Bericht der „Welt“zufolge sind die Leute, die in den PACs über die Spendenvergabe entscheiden, oft auch TopManager oder Finanzchefs der jeweiligen Firma.