Wehinger stimmen am 3. Februar über Aldi ab
Fragestellung bedeutet: „Ja“für Offenhaltung und kein Aldi – „Nein“für Bebauung und pro Aldi
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WEHINGEN - Am 3. Februar werden die Wehinger Bürger darüber abstimmen, ob das Gelände des Bauser-Linse-Areals offen bleibt oder mit einem Aldi-Markt, Wohnungen und Büros bebaut wird. Der Gemeinderat hat am Montag in seiner Sitzung diesen Termin für einen Bürgerentscheid festgelegt.
Die Frage, ob das in der Ortsmitte liegende Areal wie geplant bebaut werden soll, beschäftigt die Gemeinde seit dem Beschluss des Gemeinderats, hierfür einen Bebauungsplan einzuleiten. Der erste Einleitungsbeschluss wurde im Juli wiederholt, nachdem deutlich geworden war, dass sich Widerstand im Ort gegen das Vorhaben regte und die Frist für ein Bürgerbegehren nach dem ursprünglichen Beschluss im Januar bereits abgelaufen gewesen wäre. Im Vorfeld des erneuten Beschlusses gab es eine Informationsveranstaltung von Gemeinde und den Initiatoren des Bürgerbegehrens.
Hauptamtsleiter Konrad Häring erläuterte in der Sitzung den Verfahrensstand. Zuhörer waren gut zwei Dutzend Wehinger, darunter die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens, Sabine Reger und Sonja Hauser-Stehle. Sieben Prozent der Bürger, also der Wahlberechtigten, müssen mit ihrer Unterschrift bekunden, dass sie eine bestimmte Fragestellung zur Abstimmung stellen wollen. Insgesamt 402 Unterstützerunterschriften hatten die Vertrauensleute am 9. Juli abgegeben. Insgesamt hatte die Gemeinde zu diesem Zeitpunkt 2724 Bürger. Unterschrieben haben also 14,76 Prozent.
Es hat nach der Einreichung noch ein Gespräch zwischen Gemeinde und Vertrauensleuten gegeben, und zwar im Oktober.
Der Fachanwalt der Gemeinde hatte eine Ergänzung der von der Bürgerinitiative vorgelegten Fragestellung angeregt. Die Fragestellung lautete: „Sind Sie dafür, dass das Bauser/Linse-Areal für die noch ausstehende künftige Gestaltung des Ortskerns offen gehalten und nicht mit einem Aldi bebaut wird?“Der Anwalt hatte den Einschub: „...nicht mit einem Aldi, gemäß dem Aufstellungsbeschluss des Gemeinderats der Gemeinde Wehingen in dessen öffentlicher Sitzung vom 9.7.2018, bebaut wird?“vorgeschlagen. Claudia Kall fand diesen Einschub verwirrend und wollte zumindest die Fragestellung komplett lassen und den Nachsatz anfügen. Dem schlossen sich acht Räte an.
Im Auftrag des Gemeinderats wird Bürgermeister Gerhard Reichegger mit den beiden Initiatorinnen die genaue Fragestellung im Bezug auf die Ergänzung noch abstimmen, denn die Zeit drängt. Innerhalb von zwei Monaten nach Abgabe muss der Gemeinderat nämlich über die Zulässigkeit abstimmen.
Ursprünglicher Termin verschoben
Der ursprünglich vorgeschlagene Termin 27. Januar wurde geschoben, weil dann Wehingen Teilnehmer eines Ringtreffens ist und daher viele Wehinger außerhalb sein werden. Bürgermeister Reichegger informierte über die nächsten Schritte: Es werde ein Informationsblatt der Gemeinde und der Bürgerinitiative spätestens 20 Tage vor der Abstimmung geben, analog dem in Balgheim. Außerdem wird es weitere intensive Informationen, darunter eine gemeinsame Veranstaltung mit der Ini, geben.
Der Bürgerentscheid muss ähnlich einer Bürgermeisterwahl organisatorisch abgewickelt werden mit einem Wahlausschuss, dessen Vorsitzender kraft Amtes der Bürgermeister ist. Auch dies legten die Räte fest.
Ein Video sehen Sie im Laufe des Tages bei www.schwaebische.de/ buergerbegehren-wehingen