Hinweise auf verfassungsfeindliche Ziele
Verfassungsschutz beobachtet AfD-Jugendorganisation im Südwesten – Landesvorstand zieht Konsequenzen
STUTTGART (lsw) - Die Jugendorganisation der AfD in Baden-Württemberg wird seit November 2018 vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Für die Junge Alternative (JA) Baden-Württemberg lägen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, teilte die Behörde in Stuttgart mit. Zuvor berichteten „Stuttgarter Zeitung“und „Stuttgarter Nachrichten“darüber.
Schriften, Äußerungen und Positionen von Funktionären und Gliederungen der Jugendorganisation seien nicht mit den wesentlichen Verfassungsgrundsätzen vereinbar – insbesondere mit den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, teilte der Verfassungsschutz mit. „Außerdem bestehen Bezüge der JA BW zu Rechtsextremisten, die auf gemeinsame verfassungsfeindliche politische Ziele hindeuten.“
Der JA-Landesvorsitzende Moritz Brodbeck kündigte als Konsequenz der Beobachtung seinen Rücktritt an. Er und vier weitere Mitglieder des zehnköpfigen Landesvorstands würden am kommenden Montag ihre Ämter niederlegen und aus der JA austreten, sagte Brodbeck am Freitag. Die fünf Vorstände seien nicht mehr bereit, mit ihrem Namen und Gesicht für die Verfehlungen anderer einzustehen. Die Beobachtung sei „letztlich nur logische Konsequenz fortgesetzten Fehlverhaltens eines nennenswerten Teils der baden-württembergischen JA-Mitglieder“. Diese hätten sich nicht zwischen der JA und der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung entscheiden können und so für eine Überschneidung beider Organisationen gesorgt.
AfD-Mitglied will Brodbeck jedoch bleiben: „Wir verschwinden nicht von der Bildfläche.“Perspektivisch sei für ihn auch die Neugründung einer AfD-nahen Jugendorganisation denkbar. Die Südwest-JA ist nicht der erste Landesverband, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Auch in Niedersachsen und Bremen wurde die AfD-Nachwuchsorganisation bereits beobachtet. Der Landesverband Niedersachsen hatte sich danach aufgelöst.
Die Präsidentin des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, Beate Bube, hat einen geplanten Vortrag bei der AfD in Heilbronn abgesagt. Grund sei die Beobachtung, sagte Verfassungsschutzsprecher Ilker Vidinlioglu. Fachvorträge bei parlamentarischen Parteien seien normal, sagte Vidinlioglu. „Wir behandeln da alle Parteien gleich.“Da der Verfassungsschutz mit der JA nun aber eine Teilorganisation der AfD beobachte, sei ein Vortrag nicht weiter möglich
Strobl begrüßt den Schritt
Vor Brodbecks Ankündigung hatten bereits mehrere Politiker auf die Mitteilung des Verfassungsschutzes reagiert. Innenminister Thomas Strobl (CDU) begrüßte den Schritt der Verfassungshüter. „Nach der fachlichen Bewertung des Verfassungsschutzes liegen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor“, teilte Strobl am Freitag mit. „Daher musste jetzt gehandelt werden.“
Der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der GrünenLandtagsfraktion, Alexander Maier, bezeichnete die Beobachtung als richtigen Schritt. „Die AfD steht mit einem Bein im braunen Sumpf“, teilte Maier mit. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, bezeichnete die Beobachtung als wichtig und richtig. Auch die Jusos begrüßten das.