AfD-Parteitag im Schatten der Spendenaffäre
Noch ein Landesverband bekam Geld von Stiftung
MAGDEBURG (AFP/dpa) - Die AfD ist am Freitag in Magdeburg zusammengekommen, um ihre Kandidaten für die Europawahl aufstellen. Der erste Tag des Delegiertentreffens wurde allerdings von der Spendenaffäre um Fraktionschefin Alice Weidel dominiert. Der Bundesvorstand stellte sich hinter Weidel und versprach Aufklärung.
Der Parteitag begann mit fast einstündiger Verspätung. Am Vormittag war zunächst der AfD-Bundesvorstand zu einer vierstündigen Sitzung zusammengekommen. Der Vorstand sehe „keinerlei Verschulden“bei Weidel, hieß es in einer Erklärung. Derzeit werde der Sachverhalt „auf allen Ebenen der Partei sehr intensiv aufgeklärt“. Weidel selbst hatte in einer Erklärung am Freitagmorgen alle Vorwürfe zurückgewiesen.
„Die in den Medien berichteten Sachverhalte sind in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig und tendenziös“, erklärte Weidel. Welche Medienberichte und welche Sachverhalte sie meinte, wollte Weidel allerdings vorerst nicht sagen. Sie sprach von einem Versuch, „mich persönlich und politisch zu diskreditieren“. Gegen sie erhobene Vorwürfe „in Zusammenhang mit angeblich illegalen Parteispenden“seien ihr bisher nur aus den von ihr gescholtenen Medienberichten bekannt.
Die Bundestags-Fraktionschefin steht wegen Spenden unter Druck, die von einem Schweizer Unternehmen sowie von einer offensichtlich in den Niederlanden ansässigen Stiftung an den Kreisverband Bodensee der AfD gezahlt wurden, dem Weidel angehört. Dabei gibt es Vorwürfe wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz sowie weitere Berichtspflichten. Parteispenden aus dem Nicht-EU-Land Schweiz sind grundsätzlich illegal. Die AfD hatte die Spenden zurückgezahlt, allerdings offensichtlich erst Monate später. Die mysteriöse niederländische Stiftung soll bereits im Frühjahr 2016 auch die AfD in Nordrhein-Westfalen mit Geldern bedacht haben. Der Landesverband habe damals 49 000 Euro erhalten, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“unter Berufung auf Informationen aus der AfD-Bundestagsfraktion. Die Spende sei auch vom damaligen nordrhein-westfälische Landeschef und heutigen Europaund Landtagsabgeordneten der Blauen Partei, Markus Pretzell, bestätigt worden.
Meuthen führt AfD in Europawahl
Jörg Meuthen führt seine Partei in die Wahl zum Europaparlament im Mai 2019. Die Europawahlversammlung der AfD wählte ihn in Magdeburg mit rund 90 Prozent der abgegebenen Stimmen auf den ersten Listenplatz. Er war der einzige Kandidat. Meuthen ist seit Ende 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments. Bis Montag bestimmt die AfD 40 Kandidaten.