Bürgermeister fordert Bürgerentscheid
Ärger um Seniorenkonzept: Kolbinger Schultes Braun lässt Gemeinderat abstimmen
KOLBINGEN - Inmitten der Querelen um die Umsetzung der Seniorenkonzeption in Kolbingen kontert Bürgermeister Konstantin Braun die Drohung der Bürgerinitiative um Hans Schreiber, mit einer Unterschriftenliste ein Bürgerbegehren erreichen zu wollen und so das Seniorenkonzept zu verhindern. Braun wird dem Gemeinderat am Mittwoch, 20. Februar, vorschlagen, einen Bürgerentscheid für oder gegen das Seniorenkonzept durchzuführen.
„Die Diskussion um das Seniorenkonzept im Ort ist aktuell sehr emotional und der Zustand in dieser Art nicht gut. Es ist meines Erachtens also notwendig, diesen schwebenden Zustand aufzuheben und für Klarheit zu sorgen“, begründet Kolbingens Bürgermeister diesen Schritt. In der kommenden Sitzung des Gemeinderats wird Braun aus diesem Grunde dem Rat vorschlagen, einen Bürgerentscheid durchzuführen, um endgültig zu klären, ob das in bürgerschaftlichen Projektgruppen binnen der vergangenen drei Jahre erarbeitete Seniorenkonzept „Soziales Netzwerk – Leben und Wohnen im Alter in Kolbingen“nun umgesetzt werden soll oder nicht. Wenn der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung zustimmt, soll der Bürgerentscheid am 14. April durchgeführt werden. Das werde ein „Gewaltakt mit einem Riesenaufwand“für die Verwaltung, so Braun.
„Allerdings“, so betont Braun, „ist bis jetzt keine Unterschriftenliste für ein Bürgerbegehren bei der Gemeindeverwaltung eingegangen.“Er respektiere andere Standpunkte und Meinungen zu dem Seniorenkonzept, sagt Braun. Aber man müsse auch die Möglichkeit haben, sich darüber
auszutauschen und Argumente vorzubringen. „So wie bislang kann man aber nicht diskutieren“, sagt Braun und verweist auf die Gegnerschaft, die sich einem konstruktiven Dialog entziehe.
Mit einer Ankündigung im aktuellen Amtsblatt informiert der Kolbinger Bürgermeister die Bevölkerung über den Plan, die Bürger durch den einen Bürgerentscheid „sprechen“zu lassen. Damit kommt die Gemeindeverwaltung dem angekündigten Bürgerbegehren der Initiative zuvor.
Gegner spalten die Gemeinde
Mit dem Bürgerentscheid will Braun nun den in der Bürgerschaft schwelenden Konflikt beenden. Eine Kolbinger Bürgerinitiative um Hans Schreiber hatte im Vorfeld Stimmung gegen die Seniorenkonzeption gemacht und angekündigt, Unterschriften
zu sammeln, um ein Bürgerbegehren zur Verhinderung der Seniorenkonzeption anzustreben. Mit ihrer Kampagne spaltet sie derzeit die Gemeinde. Argumentation der Gegner des Konzepts: Die Gemeinde würde sich dabei finanziell übernehmen und der historische Ortskern sei durch die baulichen Maßnahmen, die die Seniorenkonzeption mit sich trage, in seinem Erscheinungsbild gefährdet.
1,8 Millionen Euro Baukosten
Im Mittelpunkt des Streits um die Seniorenkonzeption der Gemeinde und der katholischen Kirchengemeinde, das in bürgerschaftlichen Projektgruppen erarbeitet worden war, stehen der Ausbau und die Organisation bürgerschaftlicher und ehrenamtlicher Aktivitäten, die Einrichtung einer Tagespflege für Pflegebedürftige und an Demenz erkrankte
Mitbürger im Gemeindehaus sowie der Bau einer Begegnungsstätte für Jung und Alt auf dem Grundstück Oberdorfstraße 1. Des Weiteren sollen barrierefreie Wohnungen an der Schreiberstraße und Oberdorfstraße 4 geschaffen und eine ambulante betreute Wohngemeinschaft eingerichtet werden. Rund 1,8 Millionen Euro sollen die Gesamtkosten betragen. Die Gemeinde Kolbingen erhofft sich aber rund 1,2 Millionen Euro an Zuschüssen aus dem Ausgleichsstock und dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) des Landes.
Unangetastet von der Entscheidung des Gemeinderats für oder gegen die Durchführung eines Bürgerentscheids bleibt jedoch die zweite Bürgerinformationsveranstaltung zum Seniorenkonzept. Die Veranstaltung findet am 25. Februar um 19 Uhr in der Mehrzweckhalle statt.