Freiburger Oberbürgermeister fordert Gesetz zur Herausgabe von Airbnb-Daten
FREIBURG (lsw/sz) - Der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) fordert von der Landesregierung eine Gesetzesverschärfung gegen illegale Ferienwohnungen. Städte benötigten vom Land eine stärkere Unterstützung, um gegen Anbieter solcher Wohnungen vorgehen zu können, sagte Horn der Deutschen PresseAgentur. „Wir regen eine Änderung der landesgesetzlichen Regelung an, um hier eine bessere Handhabe gegenüber Internetplattformen zu ermöglichen.“Im bundesweiten Vergleich hinke Baden-Württemberg hinterher. Es müsse gelingen, global agierende Internet-Plattformen wie Airbnb zur Herausgabe von Daten zu zwingen.
Wohnungen, die illegal vermietet und zu touristischen Zwecken angeboten werden, seien in den Städten zu einem großen Problem geworden, sagte Horn. Es gehe dringend benötigter Wohnraum verloren, dadurch verschärfe sich die Wohnungsnot. Die Folge seien zudem steigende Mietund Immobilienpreise. Es gehe allein in Freiburg vermutlich um mehrere Hundert und landesweit um Tausende Wohnungen, die als Ferienwohnungen verbotenerweise zweckentfremdet werden. Positive Beispiele gebe es in anderen Bundesländern, so Horn. In Bayern seien Ferienwohnungsplattformen zur Auskunft über ihre Wohnungen verpflichtet. Auch das Vorgehen gegen Portalbetreiber sei dort erleichtert worden.
Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) teilte mit, die Koalition sei über eine entsprechende Gesetzesänderung schon längst im Gespräch. „Änderungen müssen aber auch tatsächlich zielführend und vollziehbar sein.“