Streit um Sea-Watch spaltet Italiens Regierung

ROM (dpa) - Wenige Tage vor der Europawahl steht die italienische Regierung erneut vor einer Zerreißprobe. Nach der Ankunft von geretteten Migranten auf der Insel Lampedusa verschärfte sich der Ton zwischen den Koalitionspartnern der rechten Lega und der populistischen FünfSterne-Bewegung.

Wiederholt hatte Salvini zivilen Seenotrettern die Einfahrt in Italien untersagt – so auch dem Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, die am vergangenen Mittwoch Migranten vor Libyen gerettet hatte. Kurz nachdem er sein Nein zur Anlandung der Geretteten wiederholt hatte, betrat am Sonntagabend eine schwangere Frau als erste von 47 Migranten von einem Polizeiboot aus europäischen Boden. Sie war von der „Sea-Watch 3“an Boote der Küstenwache und der Polizei übergeben. Das Rettungsschiff wurde beschlagnahmt. Die Hilfsorganisation teilte mit, das „Gerede von geschlossenen Häfen“sei vor allem eines: „Gerede“.

Salvini warf daraufhin die Frage auf, ob „einige Kollegen“in der Regierung hinter dem Vorgang steckten. Die Küstenwache untersteht dem Transportministerium von Sterne-Politiker Danilo Toninelli. Der erklärte: Wenn Salvini ihm etwas zu sagen habe, „soll er es mir ins Gesicht sagen“. Gegen den Kapitän der SeaWatch leitete die Staatsanwaltschaft Agrigent Ermittlungen wegen Begünstigung illegaler Migration ein.