Kreisseniorenrat legt Wahlprüfsteine vor
Der Vorstand hat den Parteien und Gruppierungen, die für den Kreistag kandidieren, Fragen gestellt, die für Senioren besonders interessant sein könnten
TUTTLINGEN (pm/fawa) - Der Kreisseniorenrat Tuttlingen hat den Parteien und Gruppierungen, die am 26. Mai zur Kreistagswahl antreten, eine Reihe von „Wahlprüfsteinen“vorgelegt. Der Vorstand des Kreisseniorenrats hatte die Fragen zu Themenfeldern, die ältere Bürger besonders betreffen, verabschiedet. In einer Pressemitteilung hat der Kreisseniorenrat die Ergebnisse nun zusammengefasst. (Nur die Tierschutzpartei habe nicht geantwortet.)
So geht es etwa darum, wie die Parteien zu alternativen Wohnkonzepten für Ältere stehen, und was sie zur Förderung von Seniorentreffs tun wollen. Der Landkreis könne Seniorentreffs gezielt unterstützen, meint die CDU; dagegen setzen die Freien Wähler hier vor allem auf Kirchen, ehrenamtliche Dienste sowie Pflegedienste. Jedoch, so die FWV, könne der Kreis „durch Beratung und Begleitung“neue Wohnformen unterstützen. Der Landkreis, so wiederum die SPD, könne die Tätigkeit verschiedener Institutionen koordinieren. Die OGL sieht Bedarf für neue Konzepte mit Zwischenstufen bei ambulanten und stationären Diensten. In Sachen Altersarmut müsse der Landkreis Beratung und Vergünstigungen zur Verfügung stellen. Für die Förderung innovativer Wohnformen seien, so die FDP, primär die Gemeinden Ansprechpartner. Die AfD zeigt sich für alternative Wohnformen und deren finanzielle Förderung „offen“.
Der Kreisseniorenrat wollte zudem wissen, wie die Parteien und Gruppierung das bürgerschaftliche Engagement und die Seniorenarbeit im besonderen fördern wollen?
Die CDU verweist unter anderem auf die Seniorenunionen, die sich mit ihrem Vorsitzenden Roland Ströbele für die Belange der älteren Menschen einsetze. Auch die FWV betont, dass ihre Fraktionsmitglieder bereits heute das ehrenamtliche Engagement der Senioren aktiv unterstützten, und nannte eine Reihe von Beispielen. Die SPD betont, wie wichtig es sei, dass die Parteien mit den engagierten Bürgern regelmäßig im Gespräch bleiben. Die FDP stellt fest, dass eine „Anordnung“von Seniorenräten nicht funktioniere. Es gebe aber auch andere Formen der organisierten Seniorenarbeit. Die AfD sieht die Rolle der Kommunen vor allem bei der Stellung der Räumlichkeit und der Erledigung von Formalitäten.
Weitere Themen sind der öffentliche Personennahverkehr und alternative Beförderungsformen. Lücken im Bus und Ringzugnetzen seien zu schließen, schreibt die CDU. Die FWV betont die Wichtigkeit eines verlässlichen Busverkehrs und die SPD den behindertengerechten Ausbau der Haltestellen. Vergünstigte Seniorentickets, so die OGL, müssten ausgebaut werden. Alternative Beförderungsformen seien auch eine Kostenfrage, stellt die FDP fest. Busse für die Tagespflege oder für behinderte Kinder könnten in einer Kooperation eingesetzt werden. Die AfD steht auch Bürgerbussen aufgeschlossen gegenüber.
Parteien betonen Wichtigkeit der Kurzzeitpflege
Beim Themenfeld Gesundheit und Pflege macht die CDU den Klinikstandort Spaichingen vom Ergebnis des Gutachtens abhängig und setzt bei der ärztlichen Versorgung und den Apotheken auf lokale Lösungen. Es sei wichtig, Kurzzeitpflegeplätze zu schaffen. Die CDU befürwortet zudem den Ausbau des Pflegestützpunkts Tuttlingen. Die FWV hält eine räumliche Verzahnung der Fachabteilungen für notwendig. Das Klinikum spiele bei der Aus- und Fortbildung der Hausärzte eine zentrale Rolle. Das Landratsamt als Heimaufsicht solle die Anbieter von Pflegeplätzen dazu bewegen, vermehrt Kurzzeitpflegeplätze einzuplanen, und der Pflegestützpunkt sollte stärker mobil in den Gemeinde Sprechstunden anbieten. Die medizinische Versorgung mit Hausärzten sei zu allererst Sache der Kassenärztlichen Vereinigung, die bisher aber „kläglich versagt“habe, so die FDP. Für die Sicherstellung der stationären Versorgung sei dagegen der Kreis zuständig, wobei nicht an jedem Standort alles angeboten werden könne. Der Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen müsse durch einen finanziellen Ausgleich an die Betreiber der Pflegeheime gefördert werden. Der Kreis könne keine Kurzzeitpflegeplätze bauen. Ob es möglich ist, ein solches Angebot in Spaichingen zu realisieren, werde das in Auftrag gegebene Gutachten zeigen.
Es seien zunächst alle Synergieeffekte zu nutzen, so die OGL, wobei der Kreis neue Kooperationsmodelle, auch für demente Patienten, fördern solle. Die Kurzzeitpflege an beiden Klinikstandorten im Landkreis sollte deutlich ausgebaut werden. Auch der Pflegestützpunkt mit seiner Fachstelle für Pflege und Selbsthilfe sollte weiteres Personal erhalten und sich dezentraler aufstellen. Zudem könne der Landkreis die zwölf Nachbarschaftshilfevereine beratend unterstützen. Die AfD meint, Fachärzte könnten in Kommunalen Gesundheitszentren zusammengefasst werden oder Gemeinden könnten Kredite zur Existenzförderung anbieten.
Auch die Verbesserung der Sicherheit für ältere Menschen ist dem Seniorenrat ein Anliegen. Die CDU setzt auf die Sicherheitspartnerschaft mit dem Polizeirevier und Präsenz der Polizei im Stadtbild. Die FWV verweist darauf, dass die Ortsseniorenräte und andere Vereine bereits gute Plattformen für Aufklärung durch Fachkräfte der Polizei böten. Die SPD bemängelt die Verlagerung des Polizeipräsidiums, dadurch fehlten Beamte für die Prävention. Bei Seniorentreffen, so die OGL, sollte über Enkeltricks, Diebstahl und Gewalt informiert werden. Einrichtungen wie der Kommunale Ordnungsdienst in Tuttlingen wären auch in anderen Gemeinden zu begrüßen. Die AfD fordert, kommunale Einnahmen für die Stärkung der Polizei vor Ort einzusetzen.
Außerdem bringen die Kreissenioren präventive Hausbesuche für ältere Menschen ins Gespräch, wie sie im Modellprojekt „PräSenZ – Prävention für Senioren Zuhause“in drei baden-württembergischen Kommunen ausprobiert worden sind. Mit der Seniorenarbeit in der Stadt Tuttlingen verfolge man ein ähnliches Ziel, schreibt die CDU. Letztlich zähle das Ergebnis, egal wie das Konzept in der jeweiligen Gemeinde aussehe. Die FWV meint, ob ein solches Angebot neben den bestehenden Hilfsangeboten überhaupt notwendig ist, wäre mit ambulanten Pflegediensten, Kirchen, Tafelläden und Nachbarschaftshilfevereinen zu diskutieren. Die SPD würde ein entsprechendes Transferprojekt unterstützen, und auch die OGL kann sich vorstellen, dieses Modellprojekt auch im Landkreis Tuttlingen zu implementieren.
Schließlich fragt der Seniorenrat, wie der Kreis die Kompetenz ältere Menschen bei der Nutzung Neuer Medien fördern könnte. Die Parteien verweisen dabei insbesondere auf die Volkshochschule. Die Gemeinden, so die CDU, müssten ihre digitalen Angebote barrierefrei gestalten und Behörden sollten parallel zu ihren digitalen Angeboten den klassischen Service vor Ort weiter pflegen. Die FWV ist sich nicht sicher, ob neben den Kursen der VHS weitere Aktivitäten des Kreises überhaupt notwendig sind. Die SPD regt an, die Medienexperten des Landratsamts für Schulungen zu gewinnen. Mit einem Kreisseniorenpass, so die OGL, könnten auf Senioren zugeschnittene Kurse bei VHS oder kirchlichen Bildungsträgern ermöglicht werden. Die Senioren seien selbst gefragt, die angebotenen VHSKurse auch zu nutzen, betont die FDP. Die Allgemeinheit, so die AfD, müsse die Infrastruktur (Stichwort: Breitband-Internet) gewährleisten, während für Schulungen auch die Interessenvertretungen der Senioren sorgen könnten.