Entscheidung über Beitritt zur „Seebrücke“

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion – Signal der Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen

VILLINGEN-SCHWENNINGEN (mp/ sbo) - Der Gemeinderat von Villingen-Schwenningen soll am kommenden Mittwoch über den SPD-Antrag zum Beitritt zur Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“entscheiden. Dieser zivilgesellschaftlichen Initiative haben sich bereits mehrere Kommunen der Europäischen Union angeschlossen und signalisieren dadurch ihre Bereitschaft, in Seenot geratene Flüchtlinge aufzunehmen.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat den Antrag gestellt, dass die Stadt dieser Initiative beitreten soll. In der Vorlage zur Sitzung am Mittwoch, 16. Oktober, erklärt die Stadt, dass es keine zusätzliche finanzielle Förderung durch die Beitrittserklärung von Land oder Bund gibt. Außerdem ist das Prozedere der Verteilung dasselbe wie bei anderen Geflüchteten, da sie keinen besonderen Status haben. So werden dem Landkreis anhand der Zuteilungsquote Flüchtlinge zugewiesen, welche er dann auf seine Städte verteilt.

So heißt es in der schriftlichen Stellungnahme des Landratsamtes: Die untere Aufnahmebehörde könne eine kommunalpolitisch motivierte Entscheidung der Stadt VillingenSchwenningen zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge nur dann mittragen, wenn eine Anrechnung auf die Kreisquote gesichert sei.

„Ansonsten wäre eine bloße Erklärung zur Bereitschaft, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen, eine Erklärung zu Lasten Dritter.“Die monatlichen Kosten, die eine Gemeinde für einen gesunden Geflüchteten tragen muss, belaufen sich laut Sitzungsvorlage auf 1250 Euro.