Nagelprobe für CDU-Chefin

Kramp-Karrenbauer beim Parteitag in Leipzig im Fokus

BERLIN (sal) - Vor dem CDU-Parteitag treffen sich an diesem Donnerstag in Leipzig Gremien und Landesverbände, um die letzten Anträge vorzubereiten. Der Parteitag gilt als Nagelprobe für Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die im ersten Jahr als Vorsitzende viele nicht überzeugen konnte. Ihre innerparteilichen Kritiker hoffen auf Friedrich Merz, der kurz nach der Vorsitzenden reden will. In Leipzig stehen aber, bis auf die Wahl einer Nachfolgerin

von Ursula von der Leyen als CDU-Vize, keine Wahlen an.

Die Programmdebatte soll im Vordergrund stehen, vor allem der Antrag für die soziale Marktwirtschaft. Weitere Debatten werden zur Grundrente sowie zur Beteiligung von Frauen an der politischen Willensbildung in der CDU erwartet, aber auch über die Frage, ob der chinesische Huawei-Konzern vom Ausbau des 5G-Netzes ausgeschlossen werden soll.

BERLIN (dot) - An der Spitze des Deutschen Feuerwehrverbands läuft ein Machtkampf, in dem es um den Umgang mit der AfD geht. Der Streit hat nun die Bundespolitik erreicht: Mehrere Bundestagsabgeordnete stellten sich hinter den Präsidenten des Verbands, Hartmut Ziebs. Dieser ist von fünf der sieben Vizepräsidenten zum Rücktritt aufgefordert worden. Zuvor hatte Ziebs auf die Gefahren einer Unterwanderung der Feuerwehren durch die AfD hingewiesen.

Unterstützung erhält Ziebs von mehreren Bundestagsfraktionen. „Hartmut Ziebs hat deutlich gemacht, dass rassistisches Gedankengut keinen Platz innerhalb der Feuerwehr haben darf“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann betont: „Nach dem, was jetzt bekannt ist, ist die Rücktrittsforderung nicht nachvollziehbar.“Die Linken-Chefin Katja Kipping erklärt: „Wer vor Vereinnahmung durch die AfD warnt, der verletzt nicht die weltanschauliche Neutralität staatlicher Stellen, der verteidigt sie. Feuerwehrleute wie Herr Ziebs sind die wahren Helden beim Schutz der Demokratie.“