Kostenfrage am katholischen Kindergarten sorgt für Diskussion im Rat
Sogar eine kommunale Trägerschaft steht in Buchheim im Raum – Bebauungsplan Gewerbegebiet Brandstatt ist weiteres Thema
BUCHHEIM - Der Bebauungsplan Gewerbegebiet Brandstatt 1-3 ist im Buchheimer Gemeinderat beraten worden. Anhörung und Stellungsnahmen von Behörden hat der Rat einstimmig zur Kenntnis genommen. Dort ist unter anderem ein Schuppengebiet geplant. Rege diskutiert wurde über die Kostenbeteiligung am Kindergarten St. Josef.
Es ging um die Neuausfertigung des Vertrags für die Förderung und den Betrieb des katholischen Kindergartens St. Josef. Eine rege Diskussion gab es über die geplante Erhöhung der Kostenbeteiligung, welche von der Gemeinde aufzubringen ist. An den jährlichen Betriebskosten von 292 540 Euro hat sich die Gemeinde bisher mit 60 Prozent beteiligt. Im neuen Vertrag wird von der Kirchengemeinde eine höhere prozentuale Beteiligung gewünscht. Für die Gemeinde erhöht sich der Anteil von bisher 142 234 Euro auf 152 913 Euro. Die Zuweisung vom Land mit 80 835 Euro ist schon berücksichtigt. Gemeinderätin Manuela Will ist mit der Beteiligung der Kirchengemeinde von 26 530 Euro nicht zufrieden.
Zur Diskussion stand eine eventuelle kommunale Trägerschaft. Dies müsse sehr gut überlegt werden, so die Bürgermeisterin Claudette Kölzow. „Mit dem derzeitigen Personal im Rathaus können wir keine zusätzlichen Verwaltungsaufgaben übernehmen“, so Kölzow. Mit sieben JaStimmen und einer Enthaltung hat der Rat den neuen Vertrag rückwirkend zum 1. Januar 2019 befürwortet.
Die Architektin und Stadtplanerin Waltraud Fuchs mit ihrer Mitarbeiterin Viktoria Vornehm aus Radolfzell
stellte die Stellungnahme von 15 Behörden und gut zehn Trägern öffentlicher Belange vor. Der Bebauungsplanentwurf wurde von allen Beteiligten und dem Gremium befürwortet.
Das Plangebiet umfasst über acht Hektar Fläche, die zum größten Teil noch landwirtschaftlich genutzt werden. Ein Teilbereich wird als Sondergebiet „Schuppengebiet“genutzt. Für die Verkehrsanbindung zur Kreisstraße Richtung Leibertingen soll eine Zufahrtsstraße gebaut werden. Die Straßenbaubehörde fordert dazu, eine Linksabbiegespur einzuplanen. Mit den planungsrechtlichen Festsetzungen und den örtlichen Bauvorschriften lag ein Plan mit 50 Seiten vor. Mit umfangreichen Übersichtskarten, Bestandsplänen und dem neuesten Maßnahmenplan hat das Planungsbüro auch eine fachkundige Fotodokumentation eingearbeitet. Eine Liste zur Pflanzung von Bäumen und die Gesamtbilanz über die Ökopunkte sind ebenso im Plan. Einstimmig hat das Gremium die vorgestellten Pläne befürwortet.
Für Bürgerhaus und Kindergartenumbau vergab der Rat die Malerarbeiten an die Firma Brecht aus Meßkirch - für 19 683 Euro. Eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Betreuung der Kläranlage Buchheim durch Fachpersonal der Stadt Meßkirch ab 1. Januar 2020 hat der Gemeinderat einstimmig befürwortet.