Der Glauben und die Glaubwürdigkeit
Bessere Chancen auf Asyl bei Konversion Gerichte skeptisch Bischöfe protestieren
STUTTGART (lsw) Darf der Staat über den Glauben von Christen urteilen? Diese Frage sorgt für Ärger. Denn immer häufiger müssen Richter die Frömmigkeit von Flüchtlingen überprüfen, die vom Islam zum Christentum konvertiert sind. Die Asylbewerber pochen darauf, dass ihnen als Christen bei einer Abschiebung in ihre Heimat Verfolgung drohe. Doch was, wenn der Glaubenswechsel nur vorgeschoben wurde?
Die katholischen und evangelischen Bischöfe sehen diese Verfahren sehr kritisch. Sie betonen, dass die Kirchen niemanden leichtfertig tauften. „Es kann nicht Aufgabe von Verwaltungsgerichten sein, Glaubensprüfungen durchzuführen und das Engagement von unseren Gemeindegliedern als vorgetäuscht zu bezeichnen“, erklärt der württembergische Landesbischof Frank Otfried July. „Ich halte das grundsätzlich für nicht angemessen“, sagt auch der badische Landesbischof Jochen CorneliusBundschuh.
Das Justizministerium hält dagegen: Das Bekenntnis zum christlichen Glauben sei noch kein Asylgrund. Vielmehr müsse ein Gericht zur Überzeugung gelangen, dass dem Betroffenen in seinem Heimatland eine Verfolgung wegen seiner Religion drohe. „Die Verwaltungsgerichte prüfen in jedem Einzelfall, ob ein Asylgrund oder ein Abschiebehindernis vorliegt“, betont Justizminister Guido Wolf (CDU). „Ich habe ein großes Vertrauen darin, dass die Verwaltungsgerichte ihre Entscheidungen in jedem Einzelfall mit großer Sorgfalt treffen.“
Ein typisches Beispiel ist der Fall eines Auszubildenden aus Winterbach (RemsMurrKreis), dessen Name hier mit S. abgekürzt wird. Er floh 2015 aus Iran, weil er, wie er sagt, mit dem muslimischen Glauben brach und Christ werden wollte. In vielfältiger Form engagiert er sich in der evangelischen Kirche, etwa als Bibelkreisleiter, ehrenamtlicher Dolmetscher für Glaubenskurse und als Helfer bei Festen und Ausflügen.
„Ich habe Gott gefunden, und ich habe hier eine neue Heimat gefunden“, sagt der 36Jährige. Eine Rückkehr in seine alte Heimat wäre lebensgefährlich: „Ich habe 100 Prozent Angst. Wer Muslim war und Christ wurde, kann im Gefängnis landen und mit dem Tod bestraft werden.“
Der Asylantrag des gelernten Goldschmieds wurde allerdings abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart urteilte, S. sei nur äußerlich und zum Schein zum christlichen
Glauben übergetreten. Daher drohe ihm in Iran keine Verfolgung. Seine Teilnahme an Gottesdiensten habe ebenso wie sein vielfältiges Engagement in der Kirche keine „ernsthaften, gefestigten religiösen Beweggründe“, sondern diene vor allem der „sozialen Aufnahme, die er dort erfährt“.
Wie kam der Richter zu diesem Urteil? S. musste Fragen zum Kirchenjahr und zu Bibelversen beantworten. Er musste erklären, was an Christi Himmelfahrt gefeiert wird. Winterbachs evangelischer Pfarrer Joachim Scheuber war mit im Gericht und zeigt sich entsetzt über das Verfahren: „Ein studierter Jurist überprüft mit muslimischen Dolmetschern, die manches gar nicht richtig verstehen, den Glauben eines getauften Christen und kommt am Ende zu einem höchst fragwürdigen Ergebnis.“
In der schriftlichen Urteilsbegründung heißt es: „Die Konversion eines Muslim zum Christentum stellt nach den Maßstäben der islamischen Religion einen absoluten Tabubruch dar, der jenseits des Vorstellbaren liegt. Es wird daher davon ausgegangen, dass der Konvertit es mit dem Übertritt nicht ernst gemeint habe und dieser allein der Förderung des Asylverfahrens dienen sollte.“
Fachleute schütteln den Kopf. Der Staats und Verwaltungsrechtler Prof. Horst Dreier betonte in einem Interview der Zeitschrift „Publik Forum“: „Wer von einer Religionsgemeinschaft aufgenommen ist, gehört zu ihr. Wenn dies passiert, gehöre ich dazu, egal ob ich das Vaterunser aufsagen kann oder nicht. Alles andere ist völlig absurd.“Auch viele langjährige Kirchgänger würden bei Prüfungsfragen zur Dreifaltigkeitslehre vermutlich ins Schleudern geraten.
Fälle wie die von S. häufen sich, wie der katholische Kirchenrechtler Thomas Schüller in „Publik Forum“feststellt: „Sie zeigen eine fatale Entwicklung auf: Unabhängige Richterinnen und Richter maßen sich an, darüber zu urteilen, ob jemand zu einer Religionsgemeinschaft gehört oder nicht“, sagte Prof. Schüller. „Keine staatliche Instanz hat das Recht, dies sozusagen säkulartheologisch zu überprüfen. Aber es geschieht aus dem Geist des Misstrauens heraus.“
Der Richter Benjamin Karras hat für die KonradAdenauerStiftung eine Studie zu dem Thema verfasst. Er kommt zum Ergebnis: „Der Erkenntniswert der Abfrage religiösen Wissens ist fragwürdig.“Richter seien zudem in der „Gefahr, eigene religiöse Vorstellungen bzw. Erwartungshaltungen auf den Asylbewerber zu projizieren“. Die bisher unterschiedlichen Prüfungsmaßstäbe sollten vereinheitlicht werden.
Wie es mit S. weitergeht, ist unklar. Sein Asylverfahren soll neu aufgerollt werden. Weil seine Eltern Iraker sind, muss geklärt werden, in welches Land er abgeschoben werden müsste. Der katholische Bischof von RottenburgStuttgart, Gebhard Fürst, sieht für S. gute Chancen: „Mir scheint, dass der Verwaltungsrichter in diesem Fall die Grenze des ihm von Recht und Verfassung Zugestandenen überschritten hat und der Betroffene erfolgreich Rechtsmittel dagegen einlegen kann.“Zugleich hofft Fürst auf eine Entscheidung aus Karlsruhe: Das Thema der Glaubensprüfungen müsse vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich geklärt werden.