Keine Lösung im Sauenstreit

Grüne kippen Kompromiss bei Kastenstandhaltung

BERLIN - Schweine in deutschen Zuchtbetrieben müssen weiter auf verbesserte Lebensbedingungen warten. Eine Abstimmung im Bundesrat über eine bessere Haltung für Zuchtsauen scheiterte am Freitag an den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung. Bis Donnerstag hatte noch vieles nach einer Einigung ausgesehen. Die Länder wollten einem Vorschlag Schleswig-Holsteins und Nordrhein-Westfalens zustimmen. Demnach sollten Tiere kürzer als bisher in sogenannten Kastenständen gehalten werden. Außerdem sollten die Stände vergrößert werden. Dafür waren Übergangsfristen von bis zu zehn Jahren vorgesehen. Die Politik steht unter Zeitdruck, weil Richter bereits 2015 die aktuelle Praxis für rechtswidrig erklärt haben. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist dazu eine Normenkontrollklage anhängig.

Doch innerhalb der Grünen stieß der Kompromiss auf massive Kritik. Zu lange Übergangsfristen und zu wenig Fördermittel für den Stallumbau seien bemängelt worden. Nun fordern die Grünen einen Nachschlag, um eine Einigung noch vor der Sommerpause zu erreichen. Dazu soll Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) mehr Geld für Stallumbauten bereitstellen. Die tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, gab sich zuversichtlich: „Ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten jetzt weiter an einer Neuausrichtung der Sauenhaltung arbeiten“sagte sie.

Scharfe Kritik kam von BadenWürttembergs CDU-Agrarminister Peter Hauk, dessen grün-schwarze Landesregierung trotz seiner Fürsprache den Kompromiss abgelehnt hatte. Die Vertagung lasse die Schweinebauern „weiter im Regen stehen“, kritisierte er. Nun gehe es darum, schnell an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Auch die Landwirtschaft äußerte Unverständnis: Der Bauernverband warnte vor einer Abwanderung der Ferkelerzeugung ins Ausland. Schon jetzt würden elf Millionen Ferkel pro Jahr importiert.

Auch der Deutsche Tierschutzbund hätte sich eine Entscheidung gewünscht. Die gültige Rechtsprechung dürfe nicht länger ignoriert werden. Nun gehe allerdings „das politische Gefeilsche um die Sau weiter“.