Gespräche zwischen Briten und der EU kommen nicht voran
LONDON (sbo) - Auch die jüngste Video-Verhandlungsrunde zwischen der EU und ihrem Ex-Mitglied Großbritannien hat am Freitag keine Einigung erbracht. Brüssels Chefunterhändler Michel Barnier beschuldigte London, es falle hinter bereits gegebene Zugeständnisse zurück; aus dem Umfeld von Brexit-Verhandler David Frost hieß es, die EU-Vorstellungen seien „für einen Freihandelsvertrag nicht angemessen“.
Offenbar hat die Corona-Pandemie die Verantwortlichen auf beiden Seiten nicht kompromissbereiter gemacht. Im Schatten der schwersten Wirtschaftskrise seit 1929 – die britische Budgetbehörde OBR erwartet für 2020 einen Konjunktureinbruch von bis zu 14 Prozent – könne man alle Verbindungen zum größten Binnenmarkt der Welt kappen, ohne dass die Wirtschaft größere Schäden erleide, glauben Brexit-Begeisterte innerhalb und außerhalb der konservativen Regierung von Premier Boris Johnson.
In den Verhandlungen geht es um die künftige Zusammenarbeit in vielen Bereichen, vorrangig aber um Großbritanniens Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Sollte in der derzeitigen Übergangsphase bis Silvester 2020 keine Einigung erzielt werden, drohen chaotische Verhältnisse. Dafür fehle den von der Corona-Krise gebeutelten Unternehmen auf der Insel „fast alle Belastbarkeit“, fürchtet Carolyn Fairbairn vomUnternehmensverband CBI. Der Nissan-Konzern droht mit der Schließung seiner Fabrik im nordenglischen Sunderland, falls zukünftig Einfuhrzölle in die EU nötig werden.
Von einer Verlängerung der Übergangsfrist wollen weder die Regierung noch die Labour-Opposition unter Keir Starmer etwas wissen. Zwar genießt das Brexit-Land weiterhin alle Vorteile des Binnenmarktes, muss aber auch ohne jedes Mitspracherecht alle Vorschriften der Gemeinschaft erfüllen und wie bisher rund zehn Milliarden Euro jährlich in die Brüsseler Kasse einzahlen.
Beide Seiten scheinen sich zunehmend damit abzufinden, dass eine Einigung frühestens im Herbst, womöglich auf einem Gipfel im Oktober, möglich sein wird. Dann wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehaben.